Geld, Bomben, Skandale

Nachdem wir vom Befürworter, zum kritischen Begleiter, zum analytischen Kritiker und dann zum Ablehner der derzeitigen AfD binnen weniger Monate wurden, wollten wir der AfD in deren heutiger Form kein Podium und keine grosse Aufmerksamkeit mehr schenken. Uns reichte es im positiven Sinne erst einmal, dass beim vorerst letzten Bundesparteitag das Ermächtigungsgesetz des Prof. Lucke von der Mehrheit abgelehnt wurde und damit viele unserer Kontakte genau das taten, was wir hofften.

Dass trotzdem noch viele Hintertürchen offen blieben, um die Partei und deren Finanzen Lucke-konform zu gestalten, ist allen klar und wird auch von uns kritisch beobachtet werden. Dass die Flügelkämpfe und die Ausgründungen neuer Parteien nicht vom Tisch sind, ist auch allen klar – nicht erst, seitdem ein von Prof. Lucke nicht geschätzter, gerade erst gewählter Beisitzer des Bundesvorstandes gleich einmal abgemahnt wurde oder die Mehrheit des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurücktrat und gleich zwei Vorstände des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gleich aus der Partei austraten.

Das Europaprogramm ist kaum der Rede wert, die so genannten Leitlinien sind eine Lucke-Vorgabe und von einigen EU-Kandidaten kann man nur hoffen, dass die ihre Meinungen im Parlament nicht äussern können. Warum also jetzt doch noch ein Artikel über die AfD? Weil es stinkt und das immer mehr.

Vor der Bundestagswahl 2013 adaptierte die AfD ein Spendensystem der rechtsradikalen Partei „Die Freiheit“ und sammelte damit mehr als € 500.000 von den Mitgliedern und Unterstützern der Partei. Erst später wurde bekannt, dass davon 25% als Provision an eine von Prof. Lucke ausgewählte Firma gezahlt werden sollten und mindestens 20% gezahlt wurden. Die Spender wussten es nicht und der Skandal wurde mit den Worten Luckes „es ist alles legal“ totgeschwiegen. Kritiker dieses Vorganges wurden diskreditiert und verleumdet, wie es auch dem Bündnis passierte. Und jetzt?

Nein, nein. Der Skandal wird nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil: Am Wochenende wurden die Mitglieder schon einmal darauf vorbereitet, dass es wieder eine Geldbombe geben soll. Diesmal für den Europawahlkampf und mit der herrlichen Formulierung, die AfD bekäme schliesslich viel weniger staatliche Zuschüsse, als die grossen Parteien. Schon diese Begründung ist herrlich. Dumm nur, dass auch diesmal die Mitglieder und potentiellen Unterstützer wieder im Unklaren darüber gelassen werden, ob und welche Provisionen an wen abgeführt werden.

Man muss die AfD wahrscheinlich wirklich als Geschäftsmodell einiger weniger Funktionäre betrachten und nicht vorrangig als Partei. Schon bei der Gründung war das Startkapital von einer Million Euro des hamburger Reeders vor dem Hintergrund zu sehen, dass dieser die Diskussionen um Staubfilter für (seine) Kreuzfahrtschiffe eingedämmt haben wollte. Dann die Rücktritte von Schatzmeistern und etlichen, sehr vielen Vorstandsmitgliedern. Und als die Kritiker nicht verstummten, wurde plötzlich von der Grauen Eminenz der AfD, Frau Metzger, eine angeblich nicht parteinahe Stiftung gegründet – und das Spendenwesen erst einmal der Kontrolle des Parteiwesens entzogen. Obwohl viele Vorstände der AfD Gründer der Stiftung sind. Dazwischen die horrend hohen Provisionen für das einsammeln von Spenden, wovon die Spender nichts erfuhren – und jetzt die Wiederholung, offenbar. Ergänzt wird das durch den Versuch des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen, mal eben nebenbei € 140.000 Spenden bei den Mitgliedern des Landesverbandes zu sammeln, um „eine TV-Alternative zu den gleichgeschalteten Medien“ zu schaffen – noch vor einem Monat war die Rede davon, dass man dieses Projekt als YouTube-Kanal starten wolle. Uns war bislang unbekannt, dass man derart viel für einen YouTube-Kanal und die Filmchen-Erstellung investieren muss. Naja, und natürlich sollen die Mitglieder am besten auch noch alle Plakate und Flyer selber bezahlen, schliesslich solle man neben der ehrenamtlichen Tätigkeit auch ein bisschen Geld abgeben.

Wir hoffen, dass die Mitglieder und potentiellen Unterstützer sich erst einmal transparent und nachvollziehbar informieren lassen, bevor sie Geld für die AfD ausgeben. Unseres Erachtens mangelt es der AfD an innerparteilicher Demokratie, einer Transparenz der Finanzen und nachvollziehbaren Mittelverwendungen. Womöglich spendet man lieber vor Ort für ein Tierheim, ein Frauenhaus, ein Jugendzentrum, eine Tafel oder ein Projekt, das zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Da weiss man wenigstens, dass und was man erreicht.

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AfD-Lucke will die Parteibasis mundtot machen

Nachdem es immer wieder Parteiaustritte kompetenter Parteimitglieder der AfD unter anderem wegen des autoritären Führungsstils eines der Parteigründer, Herrn Prof. Lucke, und vor allem wegen Bespitzelungen, Denunziationen und gezielten Verleumdungskampagnen gab, sprechen viele von einem Spaltungsparteitag nächste Woche in Erfurt.

Das Bündnis ist darauf vorbereitet – konkret wissen wir von zwei geplanten Parteigründungen, wobei die eine mehr den Gleichklang mit der britischen UKIP sucht, die andere Deutschland als Vaterland und die EU als eventuell nötiges Übel ansieht. Ein im positiven Sinne liberales Auffangbecken fehlt bislang, scheint aber in Planung zu sein.

Die vielfach kolportierte mögliche Aufspaltung der AfD über die bereits stark ausgeprägten vorhandenen Flügel hinaus wird durch eine geplante Änderung der Parteisatzung forciert. Diese Satzungsänderung wird sinnvoller Weise erst nach der leidlich gelungenen Zulassung zur Europawahl angestrebt, um nicht noch mehr Probleme zu produzieren. Aber so hat Parteichef Lucke nach „Spiegel“-Informationen nicht nur vorgeschlagen, die Teilnahme an Parteitagen künftig auslosen (!) zu lassen. Er will für die Parteitage auch Gebühren einführen und die Kandidatur von Mitgliedern für Parteiämter drastisch einschränken.

Auch Vorstandsmitglieder sollen nach dem Satzungsentwurf der AfD-Spitze künftig mit einfacher Mehrheit kaltgestellt werden können. Zugleich soll der Parteichef eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so ein Gremium nach seinen Wünschen formen dürfen. Geht es nach Lucke, soll auch der unabhängige Schatzmeister auf Vorstandsebene abgeschafft werden. Ein schier unglaubliches Ansinnen bei einer Partei, die nach Selbstauskunft für eine offene interne Diskussion, eine basisdemokratische Parteistruktur und eine direkte Demokratie steht – ein Hohn, mehr nicht. Lesen Sie hier mehr.

 

Das Demokratieverständnis von AfD-Funktionären

Einige AfD-Funktionäre schaffen es immer wieder, gute Leute, Menschen mit Überzeugungen, Menschen und hilfswillige Organisationen aus der AfD zu verdrängen oder Sympathien in Antipathien zu wandeln. Warum? Weil Sie es für sich selbst als nützlich erachten. Weil Sie von der Basis nicht aufgehalten werden. Weil Kritiker als Nestbeschmutzer, als Querulanten bezeichnet und abgekanzelt werden. Weil die innerparteiliche Systematik eine innerparteiliche Opposition erschwert. Und weil die Führung es nicht anders vorlebt. Und dabei sprechen wir hier diesmal gar nicht von wirklich beklagenswerten Skandalen, sondern befassen uns mit dem provinziellen Sandkasten, in dem manche sich benehmen, als wolle man ihnen die Förmchen wegnehmen und dann schon mal präventiv mit der Plastikschaufel zuhauen. Ein Stimmungsbild der Partei.

Immer mehr Vorkommnisse erinnern an diese schlechten amerikanischen Filme, in denen ein Cop einen Skandal aufdeckt, beispielsweise die systematische Bestechung von Beamten und dieser Cop dann gemobbt und in Schwierigkeiten gebracht wird, weil die Kritik an den einzelnen anderen, den bestechlichen Cops als Kritik an der Organisation angesehen wird und der „gute Cop“ plötzlich als Nestbeschmutzer gemieden wird. Genau das geschieht gerade und seit geraumer Zeit in der AfD. Und wenn das nicht hilft, dann werden Gerüchte gestreut, dann wird der Gegner mit Schmutz beworfen.

Leider, und dieses leider meine ich ernst, verstehen dann die kritisierten Funktionäre auch nicht mehr die grundlegende demokratische Notwendigkeit: Wenn zum Beispiel wie jetzt immer mehr geschehend, Beiträge des Bündnisses in AfD-Gruppen eines bestimmten Landesverbandes und einiger weniger Kreisverbände zensiert oder gelöscht werden (obwohl die gleichen Beiträge auf den Seiten des Bundesverbandes bestehen und auch diskutiert werden), dann zensiert oder löscht ein Einzelner oder löschen einige ganz wenige Funktionäre Beiträge, Meinungsäusserungen von Mitgliedern der Partei und Meinungsäusserungen von potentiellen Wählern und Unterstützern. Das ist kein demokratisches Verhalten. Das kann sich keine Partei noch sehr lange leisten. Schon gar nicht, wenn die gleichen „Moderatoren“ Beiträge von anderen stehen lassen, die homophobe und rechtslastige Meinungen propagieren. Ist das noch die AfD, die wir, die viele vor wenigen Monaten noch voll und ganz unterstützten?

Oder wenn wir zum Beispiel in einem Kreisverband nachfragen, was der neu zu wählende Vorstand in den vergangenen Monaten unternommen hat, um die Partei wählbarer zu machen und nach welchem Modus eigentlich welcher Funktionär entscheidet, welche Briefe und Anträge von welchen Mitgliedern als Mailing durch den Vorstand den anderen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht werden – dann werden Nachbarn und Vermieter des Kritikers ausgefragt, um möglichst irgendetwas Negatives, mit der Sache selbst nichts zu tun habendes zu finden oder einfach nur, um mentalen Druck auszuüben. Aber mit der Sache selber wird sich nicht auseinander gesetzt. Es könnte ja zu einer transparenteren inneren Organisation führen, die nicht mehr so leicht zu lenken ist. Ist das die Parteistruktur, wie wir sie wirklich haben wollen?

Oder wenn man darauf hinweist, dass eine auf Landes- und Kreisseiten verbreitete Audiodatei einer Funktionärsrede aus einem Parteitag eben nicht die gehaltene Rede ist, sondern eine dreimal so lange Version nachgelesen und mit Retorten-Beifall aufgebrezelt wurde – dann steht man nicht dazu und heilt die Angelegenheit, sondern meint, das Bündnis sei ja nur heisse Luft und nichts stünde dahinter. Warum nehmen uns dann genau diese Funktionäre so furchtbar ernst? Vor allem: Weshalb greift man eine Organisation wie die unsere so unter der Gürtellinie an, obwohl wir noch immer an die AfD als Sache glauben und gerade deshalb mit dazu beitragen wollen, dass die AfD nicht zu einer Skandaltruppe, zu einer undemokratisch agierenden, Kritiker unterdrückenden, homophoben und erzkonservativen Altherrensekte werden wird. Wir nehmen uns dabei doch gar nicht die wirklich grossen Irritationen vor, sondern kümmern uns um die eher regionalen oder landesweiten Irritationen, warten ab, was der März-Parteitag bringen wird und entscheiden danach unsere Marschrichtung.

Bis dahin sollte der eine oder andere Funktionär sich verinnerlichen, dass wir weder auf einen EU-Posten, noch einen Funktionärsposten und schon einmal gar nicht auf Mitgliederbeiträge und Wahlergebnisse angewiesen sind. Diese Funktionäre sollten sich überlegen, ob es so schlau ist, das Bündnis ohne Not vom Sympathisanten zu einem öffentlichen Kritiker werden zu lassen. Diese Funktionäre sollten sich überlegen, dass nicht das Bündnis Rede und Antwort gegenüber Wählern, Kreisverbänden und Parteimitgliedern stehen muss.

Diese Funktionäre sollten sich überlegen, dass ein Funktionär nach dem Wechsel von der FDP, der CDU, der Freiheit oder einer anderen Partei zur AfD nicht gleich wieder revidiert werden kann und dass die AfD als Einnahmequelle für diese Funktionäre elementar ist – das Bündnis aber stets die Parteien und Organisationen unterstützt, die in der Region und im Land deckungsgleiche Ziele und Ansichten haben, unabhängig vom Parteinamen. Das Bündnis muss nicht heucheln, um einen EU-Sitz oder einen anderen Altersversorgungssitz zu erhalten bzw. zu behalten. Das Bündnis muss der AfD nicht eine Idee verkaufen, um wirtschaftlich abgesichert zu sein. Das Bündnis benötigt keine AfD-Gelder, um sich über Wasser halten zu können – das Bündnis beschafft Gelder. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bündnis-Mitglieder und die eigenen Interessen dehalb unabhängig und muss keine Rücksichten auf Parteikalkül, Stimmenmehrheiten oder Absprachen nehmen, sondern kann sich ganz und gar der Sache, dem Projekt, den Mitgliederinteressen widmen.

Dieser Beitrag geht heute an etwas mehr als 4.000 Abonnenten in unterschiedlichen virtuellen Netzwerken und an gut doppelt soviele Leser – und, ihr, die ihr euch angesprochen fühlt: wir werfen nicht mit Schmutz, nennen keine Namen, streuen keine Gerüchte und belassen es vorerst dabei, wie wir es dabei belassen, recht allgemeine Verhaltensweisen anzusprechen. Denn wir halten uns an die von uns postulierten Wertvorstellungen.

Dem Bürgertum und den Familienunternehmen eine Stimme geben!

Vor geraumer Zeit habe ich die Entscheidung getroffen, dass unsere Unternehmen in Osteuropa und Deutschland Brachland aufkaufen, dieses mit Energiepflanzen bewirtschaften und mit eigenen dezentralen Kraftwerken Strom, Wärme und Dünger produzieren. Deswegen sehe ich sehr deutlich, welche Chancen in Deutschland und speziell in Niedersachsen ungenutzt sind und wo wir als Unterstützer der AfD uns in die Köpfe der Bürger und künftigen Wähler bringen können:

  1. Das Bürgertum in Niedersachsen ist von CDU und Grünen verlassen. Es muss durch uns eine Stimme bekommen und darin bestärkt werden, dass das Recht auf Freiheit der Bürger keine Grenzenlosigkeit des Ellenbogens einiger Weniger bedeutet.

  2. Die Familienunternehmen sind 93% aller deutschen Unternehmen, beschäftigen 54% aller deutschen Arbeitnehmer und stellen 80% aller Ausbildungsplätze. In Niedersachsen müssen sie durch uns eine Stimme bekommen und endlich wieder dabei unterstützt werden, die Wertschöpfung in der Region entstehen zu lassen.

  3. Die 41.000 Landwirte in Niedersachsen müssen durch uns eine Stimme bekommen und durch Ideen, Hilfestellungen und Zusammenarbeit frei werden von den Almosentöpfen der EU und frei werden von den Vorgaben der Industriekonzerne – gerade in Niedersachsen haben wir die Chance, dass das neue Grün blau ist!

Das schaffen wir aber nicht dadurch, dass sich alle um die Felle der Kuh streiten, die wir weder erlegt, noch gesichtet haben. Das schaffen wir nicht dadurch, dass sich jeder berufen fühlt, seine Meinung zur Meinung aller machen zu müssen. Das schaffen wir nicht dadurch, dass Einzelne mehrere Posten zugleich sammeln. Das schaffen wir nicht dadurch, dass wir in unserem Verhalten uns so zeigen, wie es zahlreiche etablierte Politiker machen. 

Das schaffen wir aber durch eine kompetente, sachlich agierende und professionelle Führung. Das schaffen wir aber durch zielstrebige und diziplinierte Konzentration auf die Lösung der Fragen, die Bürger in den Köpfen haben. Das schaffen wir aber dadurch, dass unsere Führungsmannschaft Ideen der Basis aufnimmt, filtert und optimiert. Das schaffen wir aber dadurch, dass das Engagement der Parteibasis nicht zur eigenen Profilierung, sondern zur Profilierung der Partei professionell umgesetzt wird.

So und nur so schaffen wir es gemeinsam, eine wirkliche Alternative für Deutschland dauerhaft zu etablieren und unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.

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Die Zeit der Alchimisten ist vorbei – auch in Niedersachsen

Jahrhundertelang wurde von selbst ernannten Alchimisten versucht, aus ganz verschiedenen Metallen Gold zu machen – manchmal waren die Alchimisten tatsächlich von sich und ihrem Tun überzeugt, nur oft genug aber wollten sie nur betrügen und ihren eigenen Vorteil aus unglaublichen Geschichten ziehen. Wie ähnlich ist die Situation der AfD diesem Bemühen. Es gab und gibt auch heute noch immer etliche Menschen, die aus dem Umstand der neuen Partei in erster Linie für sich selbst Nutzen und Vorteile ziehen wollen, anstatt das vor sich liegende Stück Gelegenheit einfach nur zu putzen und zu sehen, dass man schon lange Gold in der Hand hat.

Lassen wir uns doch nicht schon am Anfang dazu verleiten, uns durch Dritte positionieren zu lassen, durch Dritte unpassende Etiketten aufdrücken zu lassen und vor allem: lassen wir es nicht länger zu, dass uns diese goldene Gelegenheit einer neuen Partei durch einige Wenige genommen wird. Die AfD unterscheidet sich im Moment und hoffentlich noch lange von den übrigen Parteien dadurch, dass konkrete Probleme aufgezeigt und dadurch viele Menschen zum nachdenken gebracht wurden. Jetzt aber müssen wir Lösungen bringen und es muss aufhören, dass das Internet von Schmähungen und Beleidigungen gegenüber Dritten und von radikalen, gar nicht durch die AfD gewollten Meinungsäusserungren überquillt.

Die AfD ist ganz sicher nicht das Allheilmittel für alle Probleme. Die AfD kann auch nicht alle drängenden Fragen beantworten. Die AfD kann schon gar nicht für alle möglichen politischen Richtungen stehen. All das kann die AfD nicht. Aber die AfD kann sich durch die kommenden Parteitage, die Wahlen und die Beschlüsse positionieren und muss das auch. Klar positionieren zu den Themen, die die Menschen bewegen. Klar positionieren in der Aussendarstellung. Klar positionieren in den anzubietenden Lösungen. Wenn das nicht geschieht, dann verwirkt die AfD, dann verwirken wir Mitglieder diese einmalige Chance, etwas zu bewegen, zu verändern, zu verbessern.

Beschäftigen wir uns nicht mehr mit den Trollen des Internets. Beschäftigen wir uns nicht mehr mit den Nebelkerzen der anderen Parteien. Beschäftigen wir uns nicht mehr mit sowieso bekannten Problemstellungen. Beschäftigen wir uns endlich, jetzt und konkret mit Lösungsansätzen. Beschäftigen wir uns endlich durch die richtige Wahl und den nächsten Ergebnissen der Parteitage mit konkreten Zielvorgaben. Beschäftigen wir uns ab sofort mit dem Bürger, der unser Mitglied und unser Wähler werden soll.

In Niedersachsen haben wir viele Dinge, die wir schon jetzt konkret angehen können und für die wir die Menschen auch dann gewinnen können, wenn wir uns aus der reinen Kommunalpolitik erst einmal heraushalten. Schauen wir auf die bekannten Probleme in unserem Land und belegen wir den Platz, den Die Grünen schon lange verlassen haben. Schauen wir auf die positiven Beispiele in unserem Land und machen wir uns zum Sprachrohr solch positiver Initiativen. Schauen wir auf die Möglichkeiten, die unser Land bietet und nutzen wir diese, um der AfD in Niedersachsen ein festes, greifbares und nachvollziehbares Profil zu geben.

Ich als Unternehmer motiviere meine Mitarbeiter und meine Geschäftspartner in diesem Sinne, die AfD zu unterstützen. Je kantiger das Profil unserer Partei dabei wird, je aktueller und greifbarer die Lösungsansätze unserer Partei sind und je mehr unsere Ideen Inhalte aufweisen, je überzeugender kann ich auftreten, je überzeugender können Sie alle vor Ort auftreten, je überzeugender ist die Alternative für Deutschland auch in Niedersachsen.