Nachdem wir vom Befürworter, zum kritischen Begleiter, zum analytischen Kritiker und dann zum Ablehner der derzeitigen AfD binnen weniger Monate wurden, wollten wir der AfD in deren heutiger Form kein Podium und keine grosse Aufmerksamkeit mehr schenken. Uns reichte es im positiven Sinne erst einmal, dass beim vorerst letzten Bundesparteitag das Ermächtigungsgesetz des Prof. Lucke von der Mehrheit abgelehnt wurde und damit viele unserer Kontakte genau das taten, was wir hofften.
Dass trotzdem noch viele Hintertürchen offen blieben, um die Partei und deren Finanzen Lucke-konform zu gestalten, ist allen klar und wird auch von uns kritisch beobachtet werden. Dass die Flügelkämpfe und die Ausgründungen neuer Parteien nicht vom Tisch sind, ist auch allen klar – nicht erst, seitdem ein von Prof. Lucke nicht geschätzter, gerade erst gewählter Beisitzer des Bundesvorstandes gleich einmal abgemahnt wurde oder die Mehrheit des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurücktrat und gleich zwei Vorstände des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gleich aus der Partei austraten.
Das Europaprogramm ist kaum der Rede wert, die so genannten Leitlinien sind eine Lucke-Vorgabe und von einigen EU-Kandidaten kann man nur hoffen, dass die ihre Meinungen im Parlament nicht äussern können. Warum also jetzt doch noch ein Artikel über die AfD? Weil es stinkt und das immer mehr.
Vor der Bundestagswahl 2013 adaptierte die AfD ein Spendensystem der rechtsradikalen Partei „Die Freiheit“ und sammelte damit mehr als € 500.000 von den Mitgliedern und Unterstützern der Partei. Erst später wurde bekannt, dass davon 25% als Provision an eine von Prof. Lucke ausgewählte Firma gezahlt werden sollten und mindestens 20% gezahlt wurden. Die Spender wussten es nicht und der Skandal wurde mit den Worten Luckes „es ist alles legal“ totgeschwiegen. Kritiker dieses Vorganges wurden diskreditiert und verleumdet, wie es auch dem Bündnis passierte. Und jetzt?
Nein, nein. Der Skandal wird nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil: Am Wochenende wurden die Mitglieder schon einmal darauf vorbereitet, dass es wieder eine Geldbombe geben soll. Diesmal für den Europawahlkampf und mit der herrlichen Formulierung, die AfD bekäme schliesslich viel weniger staatliche Zuschüsse, als die grossen Parteien. Schon diese Begründung ist herrlich. Dumm nur, dass auch diesmal die Mitglieder und potentiellen Unterstützer wieder im Unklaren darüber gelassen werden, ob und welche Provisionen an wen abgeführt werden.
Man muss die AfD wahrscheinlich wirklich als Geschäftsmodell einiger weniger Funktionäre betrachten und nicht vorrangig als Partei. Schon bei der Gründung war das Startkapital von einer Million Euro des hamburger Reeders vor dem Hintergrund zu sehen, dass dieser die Diskussionen um Staubfilter für (seine) Kreuzfahrtschiffe eingedämmt haben wollte. Dann die Rücktritte von Schatzmeistern und etlichen, sehr vielen Vorstandsmitgliedern. Und als die Kritiker nicht verstummten, wurde plötzlich von der Grauen Eminenz der AfD, Frau Metzger, eine angeblich nicht parteinahe Stiftung gegründet – und das Spendenwesen erst einmal der Kontrolle des Parteiwesens entzogen. Obwohl viele Vorstände der AfD Gründer der Stiftung sind. Dazwischen die horrend hohen Provisionen für das einsammeln von Spenden, wovon die Spender nichts erfuhren – und jetzt die Wiederholung, offenbar. Ergänzt wird das durch den Versuch des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen, mal eben nebenbei € 140.000 Spenden bei den Mitgliedern des Landesverbandes zu sammeln, um „eine TV-Alternative zu den gleichgeschalteten Medien“ zu schaffen – noch vor einem Monat war die Rede davon, dass man dieses Projekt als YouTube-Kanal starten wolle. Uns war bislang unbekannt, dass man derart viel für einen YouTube-Kanal und die Filmchen-Erstellung investieren muss. Naja, und natürlich sollen die Mitglieder am besten auch noch alle Plakate und Flyer selber bezahlen, schliesslich solle man neben der ehrenamtlichen Tätigkeit auch ein bisschen Geld abgeben.
Wir hoffen, dass die Mitglieder und potentiellen Unterstützer sich erst einmal transparent und nachvollziehbar informieren lassen, bevor sie Geld für die AfD ausgeben. Unseres Erachtens mangelt es der AfD an innerparteilicher Demokratie, einer Transparenz der Finanzen und nachvollziehbaren Mittelverwendungen. Womöglich spendet man lieber vor Ort für ein Tierheim, ein Frauenhaus, ein Jugendzentrum, eine Tafel oder ein Projekt, das zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Da weiss man wenigstens, dass und was man erreicht.