Immunität für Verbrecher ….

… kennen wir ja eigentlich nur aus Diktaturen und ähnlichen Kreisen. Nun möchte derzeit niemand unseren Dr. Wolfgang Schäuble als Verbrecher bezeichnen. Gut, er hat einmal DM 100.000 in einer CDU-Schublade vergessen, aber von solchen Kleinigkeiten wurde er ja reingewaschen, wie vorher schon Dr. Kohl, der gute Herr Kanther und ein paar andere. Schliesslich liess er sich ja keinen Oktoberfestbesuch bezahlen oder ein Bobbycar schenken. Übrigens alles Dinge, an die wir hier an dieser Stelle künftig immer einmal wieder erinnern werden. Zu schnelllebig ist unsere Welt geworden, zu gesteuert sind unsere Medien und -leider- zu entwöhnt des kritischen Denkens sind unsere Bürger vielfach geworden, als dass sie sich an alle grossen und kleinen Skandale erinnern können oder wegen der Vielzahl auch gar nicht wollen.

Denken wir an unseren profilierten ehemaligen Bundesverteidigungsminister, der uns jetzt im Innern das fürchten lehren darf oder an die ganz frischen Skandale, die sich schon ankündigen: Plünderung der Rentenkasse, Beitragserhöhung in der Krankenversicherung, Nicht-Reform des EEG und was uns der neue Koalitionsvertrag noch so schenken wird. Und ja, mit Sicherheit auch einiges aus dem Inneren Kreis der AfD, was es zu diskutieren geben wird.  Also künftig werden wir hier sporadisch aller Skandale erinnern und damit zur Meinungsbildung beitragen – übrigens demnächst auch über Printmedien und gezielte Aktionen auf Partei- und Verbandssitzungen. Seien Sie gespannt!

Aber zurück zum Eingangsthema: Dr. Wolfgang Schäuble wurde Gouverneur der ESM-Bank. Sie wissen schon – die Bank, die künftig die Steuergelder, die Staats-Bonität und die Steuerhaftung grosszügig und vor allem: ausserhalb jeder Bürger- oder Parlamentskontrolle verteilen wird. Haben Sie sich schon einmal ernsthaft mit der ESM-Bank beschäftigt? Macht nichts, die meisten Politiker, die diesen Selbstbedienungsladen genehmigt hatten, auch nicht. Vielleicht ein paar Schlaglichter dazu, damit Sie anfangen, sich damit zu beschäftigen:

Die ESM-Bank ist eine im rechtlichen Sinne ganz normale Kapitalgesellschaft und mit einem Grundkapital von € 700 Milliarden ausgestattet – Kapital der Steuerzahler, Kapital der Bürger und dieses Kapital wird bei weitem überstiegen von den zusätzlichen Haftungsrisiken und Haftungszusagen der Staaten. Ein ungeheuerliches Volumen an Geld, an Macht, an Haftung, an Konsequenzen – parlamentarisch kontrolliert, transparent und bürgernah, professionell geführt …. sollte man meinen. Nein! Siebzehn so genannte Gouverneure leiten diese Bank die nächsten Jahre, unter anderem eben auch Opa Schäuble, der die € 100.000 in der Schublade vergass. Aber was sind schon DM 100.000 gegen € 9,2 Billionen Haftungsrisiko, verwaltet von siebzehn Menschen, die …. jeder Kontrolle entzogen sind, denn ihre Entscheidungen treffen sie immer ohne parlamentarischen Segen. Und liegen sie einmal falsch, dann ist das für sie auch nicht schlimm. Denn ausdrücklich ist ihnen Immunität zugesagt für alles, was sie machen! Da wird es schon uninteressant, dass die Höhe ihrer Millionengehälter von ihnen selber bestimmt werden kann und sie das auch nicht transparent publizieren müssen.

Hierzu gibt es noch vieles zu schreiben – lassen Sie uns langsam anfangen. Wir meinen, man darf es nicht bei der Euro-Kritik lassen, sondern DAS BÜNDNIS greift künftig immer wieder konkrete Unterthemen heraus und sucht Lösungen, die etwas bewirken könnten. Nur Kritik reicht nicht, es muss für den Bürger nachvollziehbar sein und es muss zumindest Ansätze von Lösungen geben. Wir halten deshalb viel davon, Online-Petitionen zu nutzen, um Druck zu erzeugen. Rolf Neuendorf ist seit vielen Jahren Supporter von AVAAZ, dies und einige andere nationale und internationale Möglichkeiten werden wir als Bündnis künftig immer wieder nutzen. Bei unserem Beispiel ESM unterstützen wir die Aktion des Bundes der Steuerzahler: http://www.stop-esm.org/unterzeichner und werden dies mit eigenen Aktionen verbinden.

DAS BÜNDNIS will nicht nur kritisieren, wir wollen Veränderungen ohne Gezänk, zielgerichtet in der Sache und nicht unsachlich gegen Personen. 170 deutsche WIrtschaftswissenschaftler warnten rechtzeitig und warnen noch immer vor dem ESM. Über 50.000 Menschen haben bislang die Petition gegen den ESM unterzeichnet. Wir machen weiter – seien Sie dabei.

Advertisements

Inflation gefährdet unsere Demokratie

Anders als in traditionelleren Gesellschaften, wo Herkunft und Stand, Familie und Stamm den Platz in der Gemeinschaft bestimmen, ist in modernen Gesellschaften das Geld das bestimmende Element. Wert und Selbstwert hängen in einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft nicht zuletzt vom individuell verfügbaren Geld ab. Wenn aber der Geldwert nicht mehr verlässlich ist, verschieben sich die Maßstäbe insgesamt. Das Wertesystem einer Gesellschaft gerät ins Rutschen, mit unabsehbaren Folgen. Auf nichts im Staat scheint mehr Verlass zu sein. Politische und ökonomische Destabilisierung gehen Hand in Hand.

Extrem ist dieser Verlust an Maßstäben in Phasen der Hyperinflation, wie im Deutschland der frühen zwanziger Jahre. Damals untergrub die Inflation das Vertrauen in den neuen demokratischen deutschen Staat. Die ökonomische Destabilisierung brachte nicht nur materielle, sondern auch humanitäre Werte ins Rutschen. Auf einer grundsätzlichen Ebene zerstörte die monetäre Unsicherheit alle verbliebenen Werte.  Die politische und die ökonomische Destabilisierung gehen Hand in Hand. Sie verstärken sich gegenseitig.

Geld, so hat es sich im vergangenen Jahrhundert weltweit eingebürgert, ist ein staatliches Monopolgut. Es muss werthaltig bleiben. Auf Dauer. Inflation ist überraschend, unfair, ungerecht. Man darf das nicht unterschätzen: Stabiles Geld ist ins gesellschaftliche Geflecht eingewoben. Unsere Verträge, unsere Vermögen, das Gros der dauerhaften Wirtschaftsbeziehungen basieren auf der Annahme einer konstant niedrigen Inflation. Wird dieses Versprechen gebrochen, kommt es zu Verteilungskämpfen. Beschäftigte gegen Arbeitgeber, Schuldner gegen Gläubiger, Alte gegen Junge – alle fühlen sich übervorteilt. Inflation ist kalte Enteignung. Überraschend. Unfair. Ungerecht. Inflation ist undemokratisch: Während das Parlament über Steuern und Etatkürzungen offen diskutiert und nachvollziehbar Entscheidungen fällt, breitet sich die Inflation heimlich, still und leise aus.

Erst im Nachhinein wissen die Bürger, dass ein Teil ihrer Kaufkraft weg ist. Das hat aus der Sicht praktischer Politik seinen Reiz, aber es ist hochgefährlich. Wer mit der Inflation spielt, der spielt mit dem Kern der Demokratie – dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen ihres Staates. Und das ist ein zu hoher Preis. Schlimmer noch: Inflation zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte funktioniert nur überraschend. Das macht sie so perfide.

_