Das Demokratieverständnis von AfD-Funktionären

Einige AfD-Funktionäre schaffen es immer wieder, gute Leute, Menschen mit Überzeugungen, Menschen und hilfswillige Organisationen aus der AfD zu verdrängen oder Sympathien in Antipathien zu wandeln. Warum? Weil Sie es für sich selbst als nützlich erachten. Weil Sie von der Basis nicht aufgehalten werden. Weil Kritiker als Nestbeschmutzer, als Querulanten bezeichnet und abgekanzelt werden. Weil die innerparteiliche Systematik eine innerparteiliche Opposition erschwert. Und weil die Führung es nicht anders vorlebt. Und dabei sprechen wir hier diesmal gar nicht von wirklich beklagenswerten Skandalen, sondern befassen uns mit dem provinziellen Sandkasten, in dem manche sich benehmen, als wolle man ihnen die Förmchen wegnehmen und dann schon mal präventiv mit der Plastikschaufel zuhauen. Ein Stimmungsbild der Partei.

Immer mehr Vorkommnisse erinnern an diese schlechten amerikanischen Filme, in denen ein Cop einen Skandal aufdeckt, beispielsweise die systematische Bestechung von Beamten und dieser Cop dann gemobbt und in Schwierigkeiten gebracht wird, weil die Kritik an den einzelnen anderen, den bestechlichen Cops als Kritik an der Organisation angesehen wird und der „gute Cop“ plötzlich als Nestbeschmutzer gemieden wird. Genau das geschieht gerade und seit geraumer Zeit in der AfD. Und wenn das nicht hilft, dann werden Gerüchte gestreut, dann wird der Gegner mit Schmutz beworfen.

Leider, und dieses leider meine ich ernst, verstehen dann die kritisierten Funktionäre auch nicht mehr die grundlegende demokratische Notwendigkeit: Wenn zum Beispiel wie jetzt immer mehr geschehend, Beiträge des Bündnisses in AfD-Gruppen eines bestimmten Landesverbandes und einiger weniger Kreisverbände zensiert oder gelöscht werden (obwohl die gleichen Beiträge auf den Seiten des Bundesverbandes bestehen und auch diskutiert werden), dann zensiert oder löscht ein Einzelner oder löschen einige ganz wenige Funktionäre Beiträge, Meinungsäusserungen von Mitgliedern der Partei und Meinungsäusserungen von potentiellen Wählern und Unterstützern. Das ist kein demokratisches Verhalten. Das kann sich keine Partei noch sehr lange leisten. Schon gar nicht, wenn die gleichen „Moderatoren“ Beiträge von anderen stehen lassen, die homophobe und rechtslastige Meinungen propagieren. Ist das noch die AfD, die wir, die viele vor wenigen Monaten noch voll und ganz unterstützten?

Oder wenn wir zum Beispiel in einem Kreisverband nachfragen, was der neu zu wählende Vorstand in den vergangenen Monaten unternommen hat, um die Partei wählbarer zu machen und nach welchem Modus eigentlich welcher Funktionär entscheidet, welche Briefe und Anträge von welchen Mitgliedern als Mailing durch den Vorstand den anderen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht werden – dann werden Nachbarn und Vermieter des Kritikers ausgefragt, um möglichst irgendetwas Negatives, mit der Sache selbst nichts zu tun habendes zu finden oder einfach nur, um mentalen Druck auszuüben. Aber mit der Sache selber wird sich nicht auseinander gesetzt. Es könnte ja zu einer transparenteren inneren Organisation führen, die nicht mehr so leicht zu lenken ist. Ist das die Parteistruktur, wie wir sie wirklich haben wollen?

Oder wenn man darauf hinweist, dass eine auf Landes- und Kreisseiten verbreitete Audiodatei einer Funktionärsrede aus einem Parteitag eben nicht die gehaltene Rede ist, sondern eine dreimal so lange Version nachgelesen und mit Retorten-Beifall aufgebrezelt wurde – dann steht man nicht dazu und heilt die Angelegenheit, sondern meint, das Bündnis sei ja nur heisse Luft und nichts stünde dahinter. Warum nehmen uns dann genau diese Funktionäre so furchtbar ernst? Vor allem: Weshalb greift man eine Organisation wie die unsere so unter der Gürtellinie an, obwohl wir noch immer an die AfD als Sache glauben und gerade deshalb mit dazu beitragen wollen, dass die AfD nicht zu einer Skandaltruppe, zu einer undemokratisch agierenden, Kritiker unterdrückenden, homophoben und erzkonservativen Altherrensekte werden wird. Wir nehmen uns dabei doch gar nicht die wirklich grossen Irritationen vor, sondern kümmern uns um die eher regionalen oder landesweiten Irritationen, warten ab, was der März-Parteitag bringen wird und entscheiden danach unsere Marschrichtung.

Bis dahin sollte der eine oder andere Funktionär sich verinnerlichen, dass wir weder auf einen EU-Posten, noch einen Funktionärsposten und schon einmal gar nicht auf Mitgliederbeiträge und Wahlergebnisse angewiesen sind. Diese Funktionäre sollten sich überlegen, ob es so schlau ist, das Bündnis ohne Not vom Sympathisanten zu einem öffentlichen Kritiker werden zu lassen. Diese Funktionäre sollten sich überlegen, dass nicht das Bündnis Rede und Antwort gegenüber Wählern, Kreisverbänden und Parteimitgliedern stehen muss.

Diese Funktionäre sollten sich überlegen, dass ein Funktionär nach dem Wechsel von der FDP, der CDU, der Freiheit oder einer anderen Partei zur AfD nicht gleich wieder revidiert werden kann und dass die AfD als Einnahmequelle für diese Funktionäre elementar ist – das Bündnis aber stets die Parteien und Organisationen unterstützt, die in der Region und im Land deckungsgleiche Ziele und Ansichten haben, unabhängig vom Parteinamen. Das Bündnis muss nicht heucheln, um einen EU-Sitz oder einen anderen Altersversorgungssitz zu erhalten bzw. zu behalten. Das Bündnis muss der AfD nicht eine Idee verkaufen, um wirtschaftlich abgesichert zu sein. Das Bündnis benötigt keine AfD-Gelder, um sich über Wasser halten zu können – das Bündnis beschafft Gelder. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bündnis-Mitglieder und die eigenen Interessen dehalb unabhängig und muss keine Rücksichten auf Parteikalkül, Stimmenmehrheiten oder Absprachen nehmen, sondern kann sich ganz und gar der Sache, dem Projekt, den Mitgliederinteressen widmen.

Dieser Beitrag geht heute an etwas mehr als 4.000 Abonnenten in unterschiedlichen virtuellen Netzwerken und an gut doppelt soviele Leser – und, ihr, die ihr euch angesprochen fühlt: wir werfen nicht mit Schmutz, nennen keine Namen, streuen keine Gerüchte und belassen es vorerst dabei, wie wir es dabei belassen, recht allgemeine Verhaltensweisen anzusprechen. Denn wir halten uns an die von uns postulierten Wertvorstellungen.

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