Verfassungsbeschwerde wegen AfD-Zulassung

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf.

Hamburg, 23.04.2014 Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss bei der ersten grossen öffentlichen Spendensammelaktion, seien es die nach Meinung einer grossen Anzahl von Parteimitgliedern undemokratischen Vorgänge bei internen Wahlen oder die Bespitzelungen und Denunziationen zu Lasten unliebsamer Mitglieder.

Die Verfassungsbeschwerde stützt sich vielmehr auf die angreifbare Gründungsversammlung, den Gründungsparteitag, die letzten NominierungsParteitage, den Aschaffenburger Listenparteitag und vor allem und nicht zuletzt auf die Ungereimtheiten bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss: Bei der notwendigen Aussprache des Bundeswahlausschusses wurden nicht weniger als 16 Beanstandungen gar nicht diskutiert – unter anderem das Fehlen eines Schatzmeisters im Bundesvorstand. Untermauert wird das Vorbringen in dieser Verfassungsbeschwerde durch Hinweis auf anhängige Beschwerden zu Formalverstössen und weiteren Anfechtungen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg sowie zum elektronischen Vor-Wahlverfahren unter anderem in Erfurt.

Ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger abwarten. Wichtig aber ist, dass hier wieder einmal öffentlich auf die Vielzahl der offenen Rechtsangelegenheiten, auf die unglaublich häufigen freiwilligen und nicht so ganz freiwilligen Rücktritte von Funktionären und auf elementare Dinge hingewiesen wird – wie zum Beispiel den Umstand, dass auch ein Jahr nach Gründung der Partei trotz Millioneneinnahmen keine Buchführung im Bundesverband durchgeführt wurde.

Dies alles ist nicht mehr damit zu entschuldigen, dass es eine neue Partei sei. Die AfD-Führung zeigt blind für die eigenen Fehler ständig mit den Fingern auf die etablierten Parteien und greift Kritiker hart an. Wir wünschen jedenfalls den vielen engagierten, ehrenamtlichen Helfern der AfD, dass sie wenigstens mit einem Programm entlohnt werden, das Lösungen aufzeigt. Aber auch dem ist bislang ganz und gar nicht so. Das Geschäftsmodell AfD wird in der EU-Politik keine Rolle spielen.

Die Pressemitteilung und den Text der Verfassungsbeschwerde können Sie bei uns abfordern.

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Das Demokratieverständnis von AfD-Funktionären

Einige AfD-Funktionäre schaffen es immer wieder, gute Leute, Menschen mit Überzeugungen, Menschen und hilfswillige Organisationen aus der AfD zu verdrängen oder Sympathien in Antipathien zu wandeln. Warum? Weil Sie es für sich selbst als nützlich erachten. Weil Sie von der Basis nicht aufgehalten werden. Weil Kritiker als Nestbeschmutzer, als Querulanten bezeichnet und abgekanzelt werden. Weil die innerparteiliche Systematik eine innerparteiliche Opposition erschwert. Und weil die Führung es nicht anders vorlebt. Und dabei sprechen wir hier diesmal gar nicht von wirklich beklagenswerten Skandalen, sondern befassen uns mit dem provinziellen Sandkasten, in dem manche sich benehmen, als wolle man ihnen die Förmchen wegnehmen und dann schon mal präventiv mit der Plastikschaufel zuhauen. Ein Stimmungsbild der Partei.

Immer mehr Vorkommnisse erinnern an diese schlechten amerikanischen Filme, in denen ein Cop einen Skandal aufdeckt, beispielsweise die systematische Bestechung von Beamten und dieser Cop dann gemobbt und in Schwierigkeiten gebracht wird, weil die Kritik an den einzelnen anderen, den bestechlichen Cops als Kritik an der Organisation angesehen wird und der „gute Cop“ plötzlich als Nestbeschmutzer gemieden wird. Genau das geschieht gerade und seit geraumer Zeit in der AfD. Und wenn das nicht hilft, dann werden Gerüchte gestreut, dann wird der Gegner mit Schmutz beworfen.

Leider, und dieses leider meine ich ernst, verstehen dann die kritisierten Funktionäre auch nicht mehr die grundlegende demokratische Notwendigkeit: Wenn zum Beispiel wie jetzt immer mehr geschehend, Beiträge des Bündnisses in AfD-Gruppen eines bestimmten Landesverbandes und einiger weniger Kreisverbände zensiert oder gelöscht werden (obwohl die gleichen Beiträge auf den Seiten des Bundesverbandes bestehen und auch diskutiert werden), dann zensiert oder löscht ein Einzelner oder löschen einige ganz wenige Funktionäre Beiträge, Meinungsäusserungen von Mitgliedern der Partei und Meinungsäusserungen von potentiellen Wählern und Unterstützern. Das ist kein demokratisches Verhalten. Das kann sich keine Partei noch sehr lange leisten. Schon gar nicht, wenn die gleichen „Moderatoren“ Beiträge von anderen stehen lassen, die homophobe und rechtslastige Meinungen propagieren. Ist das noch die AfD, die wir, die viele vor wenigen Monaten noch voll und ganz unterstützten?

Oder wenn wir zum Beispiel in einem Kreisverband nachfragen, was der neu zu wählende Vorstand in den vergangenen Monaten unternommen hat, um die Partei wählbarer zu machen und nach welchem Modus eigentlich welcher Funktionär entscheidet, welche Briefe und Anträge von welchen Mitgliedern als Mailing durch den Vorstand den anderen Mitgliedern zur Kenntnis gebracht werden – dann werden Nachbarn und Vermieter des Kritikers ausgefragt, um möglichst irgendetwas Negatives, mit der Sache selbst nichts zu tun habendes zu finden oder einfach nur, um mentalen Druck auszuüben. Aber mit der Sache selber wird sich nicht auseinander gesetzt. Es könnte ja zu einer transparenteren inneren Organisation führen, die nicht mehr so leicht zu lenken ist. Ist das die Parteistruktur, wie wir sie wirklich haben wollen?

Oder wenn man darauf hinweist, dass eine auf Landes- und Kreisseiten verbreitete Audiodatei einer Funktionärsrede aus einem Parteitag eben nicht die gehaltene Rede ist, sondern eine dreimal so lange Version nachgelesen und mit Retorten-Beifall aufgebrezelt wurde – dann steht man nicht dazu und heilt die Angelegenheit, sondern meint, das Bündnis sei ja nur heisse Luft und nichts stünde dahinter. Warum nehmen uns dann genau diese Funktionäre so furchtbar ernst? Vor allem: Weshalb greift man eine Organisation wie die unsere so unter der Gürtellinie an, obwohl wir noch immer an die AfD als Sache glauben und gerade deshalb mit dazu beitragen wollen, dass die AfD nicht zu einer Skandaltruppe, zu einer undemokratisch agierenden, Kritiker unterdrückenden, homophoben und erzkonservativen Altherrensekte werden wird. Wir nehmen uns dabei doch gar nicht die wirklich grossen Irritationen vor, sondern kümmern uns um die eher regionalen oder landesweiten Irritationen, warten ab, was der März-Parteitag bringen wird und entscheiden danach unsere Marschrichtung.

Bis dahin sollte der eine oder andere Funktionär sich verinnerlichen, dass wir weder auf einen EU-Posten, noch einen Funktionärsposten und schon einmal gar nicht auf Mitgliederbeiträge und Wahlergebnisse angewiesen sind. Diese Funktionäre sollten sich überlegen, ob es so schlau ist, das Bündnis ohne Not vom Sympathisanten zu einem öffentlichen Kritiker werden zu lassen. Diese Funktionäre sollten sich überlegen, dass nicht das Bündnis Rede und Antwort gegenüber Wählern, Kreisverbänden und Parteimitgliedern stehen muss.

Diese Funktionäre sollten sich überlegen, dass ein Funktionär nach dem Wechsel von der FDP, der CDU, der Freiheit oder einer anderen Partei zur AfD nicht gleich wieder revidiert werden kann und dass die AfD als Einnahmequelle für diese Funktionäre elementar ist – das Bündnis aber stets die Parteien und Organisationen unterstützt, die in der Region und im Land deckungsgleiche Ziele und Ansichten haben, unabhängig vom Parteinamen. Das Bündnis muss nicht heucheln, um einen EU-Sitz oder einen anderen Altersversorgungssitz zu erhalten bzw. zu behalten. Das Bündnis muss der AfD nicht eine Idee verkaufen, um wirtschaftlich abgesichert zu sein. Das Bündnis benötigt keine AfD-Gelder, um sich über Wasser halten zu können – das Bündnis beschafft Gelder. Das Bündnis vertritt die Interessen der Bündnis-Mitglieder und die eigenen Interessen dehalb unabhängig und muss keine Rücksichten auf Parteikalkül, Stimmenmehrheiten oder Absprachen nehmen, sondern kann sich ganz und gar der Sache, dem Projekt, den Mitgliederinteressen widmen.

Dieser Beitrag geht heute an etwas mehr als 4.000 Abonnenten in unterschiedlichen virtuellen Netzwerken und an gut doppelt soviele Leser – und, ihr, die ihr euch angesprochen fühlt: wir werfen nicht mit Schmutz, nennen keine Namen, streuen keine Gerüchte und belassen es vorerst dabei, wie wir es dabei belassen, recht allgemeine Verhaltensweisen anzusprechen. Denn wir halten uns an die von uns postulierten Wertvorstellungen.

Meinungsbildung – Funktionäre im Fokus

blog logo buendnisInnerhalb der Leistungspalette des Bündnisses steht natürlich auch die Meinungsbildung mit im Vordergrund. Dies ganz sicher nicht nur bezogen auf Parteien und Funktionäre, sondern zu wichtigen, manchmal auch lediglich regional wichtigen Themen. Hierbei steht Meinungsbildung durch das Bündnis auf vier Säulen: Virtuelle soziale Netzwerke, persönliche Kontakte, Kamingespräche und künftig wieder durch „Die Bündnis-Depesche“.

Im Bereich der virtuellen sozialen Netzwerke werden unsere Artikel derzeit circa 3.700 Facebook-Kontakten zur Verfügung gestellt. Zusätzlich wird jeder Artikel an mehr als 1.400 Empfänger über selber moderierte Gruppen bei Facebook sowie mehr als 2.400 Empfängern in Gruppen bei LinkedIn und Xing nebst mehr als 2.500 Kontakten unserer Führungskräfte per Mailing und an mehr als 700 Abonnenten dieses Blogs direkt versandt. Diese Grundsubstanz bedienen wir regelmässig mit Artikeln – wenn wir eine besondere Resonanz wahrnehmen, werden die entsprechenden Themen gesondert behandelt. Zum Beispiel in Referaten, innerhalb der Kamingespräche und ausgiebig ab Frühjahr innerhalb der Bündnis-Depesche mit fünf Regionalausgaben. Sobald als möglich werden wir künftig auch über AVAAZ und change.org Petitionen publizieren.

Ein kleiner Teil, der zu all dem beiträgt, sind die kurzen Meinungsumfragen innerhalb unserer Website. Aktuell zum Thema „AfD-Funktionäre im Blick“ – mit schon jetzt sehr interessanten Zwischenergebnissen. Aber sehen Sie selbst:

http://www.buendnis.eu/index.php/blog/afd-funktionaere-im-blick

Direkte Demokratie wagen!

Künftig werden wir auch die Interessen von Privatpersonen vertreten, die sich in Parteien und Bürgerinitiativen engagieren und deren Meinung alleine sich -aus welchen Gründen auch immer- dort nicht durchzusetzen vermag. Angesprochen sind hierbei insbesondere diejenigen, die sich durch bestehende, interne Netzwerke ausgegrenzt fühlen sowie diejenigen, die eigene, interne Netzwerke aufgebaut haben und diese über bestimmte Parteistrukturen hinweg verstärken möchten. Mitglieder der AfD Alternative für Deutschland zahlen dabei keinen Mitgliedsbeitrag im Bündnis.

Das Bürgertum in Deutschland ist von CDU und Grünen verlassen. Es muss durch uns eine Stimme bekommen und darin bestärkt werden, dass das Recht auf Freiheit der Bürger keine Grenzenlosigkeit des Ellenbogens einiger Weniger bedeutet. Die Familienunternehmen sind 93% aller deutschen Unternehmen, beschäftigen 54% aller deutschen Arbeitnehmer und stellen 80% aller Ausbildungsplätze. In Deutschland müssen sie durch uns eine Stimme bekommen und endlich wieder dabei unterstützt werden, die Wertschöpfung in der Region entstehen zu lassen.  Die 300.000 Landwirte in Deutschland müssen durch uns eine Stimme bekommen und durch Ideen, Hilfestellungen und Zusammenarbeit frei werden von den Almosentöpfen der EU und frei werden von den Vorgaben der Industriekonzerne – gerade hier haben wir die Chance, dass das neue Grün blau ist!

Das Bündnis akquiriert in diesen drei Zielgruppen Mitglieder, Wähler und Sponsoren auf Basis des Social Franchising – zugleich vereint das Bündnis solche Parteimitglieder, die ausserhalb der klassischen Parteistrukturen Interessen verbinden und sich effektiv sowie effizient organisieren wollen, um innerhalb der Partei Meinungsbildung und Mehrheitsbeschaffung zu realisieren. Das Bündnis entwickelt sich zum Sprachrohr der schweigenden Mehrheit des Bürgertums und wird immer mehr als Lobby der Landwirte wahrgenommen – und stützt unsere Mitglieder, die zugleich in Parteien oder Verbänden organisiert sind. Informieren Sie sich über die Möglichkeiten.

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