Der Bürger ist nicht der Staat. Oder?

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht beschnitten wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan keinerlei Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kam.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß. Lesen Sie hier mehr dazu!

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Bündnis 2014

Ab dem 01.01.2014 öffnet sich der Zugang zum Bündnis auch für Privatpersonen. Das Bündnis hat bislang Unternehmer, Unternehmen und Vereine als Mitglieder aufgenommen und vertritt diese nach aussen. Dies durch selbst organisierte Veranstaltungen, durch Referate auf Veranstaltungen Dritter und durch kritische Teilnahme an Partei- oder ähnlichen Treffen. Dort und dadurch machen wir auf unsere Interessen, Ziele und Möglichkeiten aufmerksam. Dort und dadurch knüpfen wir Kontakte und generieren Spenden, Sponsoren und Beteiligungen. Gerade dabei erfolgte stets eine enge Zusammenarbeit mit Firmen, die sich auf „Social Franchising“ spezialisiert haben: „Social Franchising“ ist die Skalierung und Duplizierung gesellschaftlicher, sozialer und politischer Projekte sowie die Mittelbeschaffung zur Erreichung eben dieser Ziele. Ab Jahreswende 2013/2014 können jetzt auch politisch interessierte Menschen unserem Bündnis beitreten und die entsprechenden Möglichkeiten der Zusammenarbeit nutzen. Was bedeutet dies insgesamt?

Zum einen bedeutet dies, dass wir auf die häufiger werdenden Anfragen nun reagiert haben und uns des politischen Bereiches künftig mehr annehmen werden. Künftig werden wir auch die Interessen von Privatpersonen vertreten, die sich in Parteien und Bürgerinitiativen engagieren und deren Meinung alleine sich -aus welchen Gründen auch immer- dort nicht durchzusetzen vermag. Angesprochen sind hierbei insbesondere diejenigen, die sich durch bestehende, interne Netzwerke ausgegrenzt fühlen sowie diejenigen, die eigene, interne Netzwerke aufgebaut haben und diese über bestimmte Parteistrukturen hinweg verstärken möchten. Mitglieder der AfD Alternative für Deutschland zahlen dabei keinen Mitgliedsbeitrag im Bündnis.

Zum anderen bedeutet dies, dass wir innerhalb unserer eigenen Bandbreite politischer und gesellschaftlicher Ausrichtung die Interessen einzelner Privatpersonen mit unseren und den Interessen anderer Mitglieder des Bündnisses verbinden und durch geeignete Massnahmen durchzusetzen versuchen. Innerhalb von Parteien geschieht dies unabhängig von den gängigen Parteistrukturen, sondern Themenbezogen. Sie kennen diesen Effekt, wenn man von „Kreisen“ spricht. Wir verstehen uns also als Interessenbündelung engagierter Bürger, die wir über interne und externe Parteigrenzen hinweg professionell unterstützen werden.

Unterstützen werden wir dies ab Frühjahr mit einer neuen Webpräsenz und vor allem mit einem zweimonatlich erscheinendem Magazin. Dieses Magazin wird unter anderem dazu dienen, dass unsere Mitglieder über sich, über ihre politischen Aktivitäten und gesellschaftlichen Meinungen berichten können. Beitrittsformulare, eine deutliche Erweiterung unseres Positionspapieres und eine Themenübersicht werden unsere neuen Aufgaben optimal darstellen. Ergänzend streben wir eine individuell gestaltete Zusammenarbeit mit anderen Publikationen, Initiativen und Kreisen an.

Mit Mohrrüben führt man Esel

Die von mir geleitete Unternehmensgruppe agiert in vielen Staaten im Bereich des Finanz- und Energiemarktes und sowohl viele meiner Führungskräfte, als auch ich haben nicht nur die AfD gewählt, sondern erkennen hier eine derzeit einmalige Chance, in Deutschland wichtige Dinge zu verändern. Und das nicht ausschliesslich im Bereich der Währungs-und Euro-Frage, sondern auch in den Bereichen, die in den letzten Jahren von der aktuellen Politikriege vernachlässigt oder sogar zerstört wurden. Es gibt neben dem Euro noch einige andere elementare Systeme, die dringendst verändert werden müssen.

Ich habe in Niedersachsen erste Sondierungsgespräche mit der AfD begonnen, weil wir die Partei mit unseren Ressourcen unterstützen wollen und damit auch andere Themenfelder für die AfD definiert und nach draussen getragen werden können. Ich wünsche mir, dass sich die Sympathisanten und Mitglieder der Partei nicht mehr durch die Mohrrübe „Rechtspopulismusvorwürfe“ von den eigentlichen Aufgaben ablenken lassen werden – je mehr wir alle uns mit diesen unsachlichen Vorwürfen auseinandersetzen, desto mehr Energie und Zeit fehlt uns allen, uns auf die wahren Probleme zu konzenrtrieren. Je mehr wir uns mit Sendungen und Trollen geschäftigen, je mehr werden die Bürger sich von uns abwenden, denn es wird öde. Aber je mehr wir uns wieder mit demZentralthema und mit neuen Themen beschäftigen, desto mehr Anhänger werden wir finden.

Wir zeichen uns durch eine hohe Qualifikation von Menschen aus und durch den Mut, an den Säulen des Establishments zu rütteln – zeigen wir das. Zeigen wir Rückgrat. Zeigen wir Ideen. Zeigen wir Flagge. Dann ändern wir etwas. Dann ändern wir etwas in Deutschland. Dann ändern wir etwas in Europa.