Verfassungsbeschwerde wegen AfD-Zulassung

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf.

Hamburg, 23.04.2014 Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss bei der ersten grossen öffentlichen Spendensammelaktion, seien es die nach Meinung einer grossen Anzahl von Parteimitgliedern undemokratischen Vorgänge bei internen Wahlen oder die Bespitzelungen und Denunziationen zu Lasten unliebsamer Mitglieder.

Die Verfassungsbeschwerde stützt sich vielmehr auf die angreifbare Gründungsversammlung, den Gründungsparteitag, die letzten NominierungsParteitage, den Aschaffenburger Listenparteitag und vor allem und nicht zuletzt auf die Ungereimtheiten bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss: Bei der notwendigen Aussprache des Bundeswahlausschusses wurden nicht weniger als 16 Beanstandungen gar nicht diskutiert – unter anderem das Fehlen eines Schatzmeisters im Bundesvorstand. Untermauert wird das Vorbringen in dieser Verfassungsbeschwerde durch Hinweis auf anhängige Beschwerden zu Formalverstössen und weiteren Anfechtungen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg sowie zum elektronischen Vor-Wahlverfahren unter anderem in Erfurt.

Ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger abwarten. Wichtig aber ist, dass hier wieder einmal öffentlich auf die Vielzahl der offenen Rechtsangelegenheiten, auf die unglaublich häufigen freiwilligen und nicht so ganz freiwilligen Rücktritte von Funktionären und auf elementare Dinge hingewiesen wird – wie zum Beispiel den Umstand, dass auch ein Jahr nach Gründung der Partei trotz Millioneneinnahmen keine Buchführung im Bundesverband durchgeführt wurde.

Dies alles ist nicht mehr damit zu entschuldigen, dass es eine neue Partei sei. Die AfD-Führung zeigt blind für die eigenen Fehler ständig mit den Fingern auf die etablierten Parteien und greift Kritiker hart an. Wir wünschen jedenfalls den vielen engagierten, ehrenamtlichen Helfern der AfD, dass sie wenigstens mit einem Programm entlohnt werden, das Lösungen aufzeigt. Aber auch dem ist bislang ganz und gar nicht so. Das Geschäftsmodell AfD wird in der EU-Politik keine Rolle spielen.

Die Pressemitteilung und den Text der Verfassungsbeschwerde können Sie bei uns abfordern.

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Was kostet uns Atomstrom?

Nachdem wir uns davon gelöst haben, uns mit der AfD weiterhin ernsthaft zu beschäftigen und nur noch die Skandale zählen und ab und zu bewerten, können wir alle uns wieder den wichtigen Dingen widmen. Wobei, eines noch: Ist es nicht herrlich, dass die AfD-Mitglieder jetzt bis zum 30.04.2014 Zeit haben, sich über die zu Recht als Ermächtigungssatzung titulierte Satzung Gedanken zu machen, diese der Führung mitzuteilen, die dann das eine oder andere davon vielleicht aufnimmt und dann das sowieso festgelegte Stück Papier zur Abstimmung bringen wird? Der Aufstand der Basis im März in Erfurt scheint nur ein Phyrrussieg gewesen zu sein, nicht teuer, aber sinnlos.

Nun denn. Die Schweizerische Energie Stiftung hat uns eine Studie über die tatsächlichen Kosten des Atomstroms zur Verfügung gestellt. Diese Studie (Link siehe unten) bezieht sich auf die Schweiz, entspricht aber in der Relation der Preise, vor allem aber bezüglich der Systematik Deutschland und ist im Ergebnis auf Deutschland übertragbar, so dass sich das Lesen lohnt.

Der Atomstrom ist in der Produktion dreimal teurer, als dessen Kosten tatsächlich angegeben werden und ist auf dem besten Weg, der teuerste Stom überhaupt zu sein. Die Abschreibungen und Milliarden Subventionen fliessen in keine nachvollziehbare Rechnung ein, Schadensfälle und andere Besonderheiten auch nicht. Und von diesen Besonderheiten haben wir in Deutschland mehr, als in der Schweiz:

Die Sanierungskosten und die Krankheitskosten sowie Gesundheitsschäden im Lager Asse bei Braunschweig; die Wertverluste der Kommunen, die an AKW-Betreibern beteiligt sind und deren Aktien und Firmenwerte drastisch sinken; die unfassbar hohen Abschreibungen auf die Anlagen nach dem Atomausstieg, die das Steueraufkommen deutlich mindern; die teure Farce der Endlagersuche und schliesslich die Milliarden Euro Schadenersatz, auf die unser Staat durch die Konzerne verklagt wird, die Milliarden Subventionen schon eingestrichen hatten – dank Merkel, die unbedingt Verträge brechen musste. Achja, und dann ist da ja auch noch der EnBW-Skandal und der Verkauf von Anteilen an das Land.

Schöne Ostern wünscht Ihnen das
Redaktionsteam des Bündnisses!

 

Der Link zur Studie:
http://www.energiestiftung.ch/files/downloads/energiethemen-atomenergie-kosten/01_ses_studie_atomvollkosten.pdf

Rücktritte und Austritte aus der AfD nehmen kein Ende….

„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich derartige Forderungen vor allem an den deutschen Spießbürger wenden. Der konsumiert gerne die Vorteile eines vereinten Europa wie den freien Reiseverkehr. Auch die jungen Burschen(schaftler) von der „Jungen Alternative“ lassen sich gerne mit dem Erasmus-Programm einen Auslandsaufenthalt von der EU bezahlen. Man erwartet selbstverständlich kostenlose Straßenbenutzung im Ausland und im Hotel dann gefälligst deutsche Steckdosen. Ansonsten möchte der deutsche Michel von der EU in Ruhe gelassen werden.“

„Stimmen von Protestwählern wird man mit solchen Forderungen fischen können. Eine Zukunftsperspektive für die EU bietet dieses Programm nicht. Es muss jeder für sich selbst entscheiden, wie lange er in der AfD noch mitmachen möchte. Frau von Storch wird man nicht mehr verhindern. Ich will aber nicht dabei mithelfen, dass auch noch Herr Pretzell und Herr Hampel in das Europäische Parlament gewählt werden.“

Mit diesem Schreiben stellt Herr Rang auf nachvollziehbare und vollkommen sachliche Art dar, was schon soviele kompetente Menschen dazu gebracht hat, der AfD den Rücken zu kehren.

Wir haben schon so oft gehört: „Dann geht doch, wenn es Euch bei der AfD nicht mehr gefällt…“ – ja, gerade die Fähigen und bodenständigen Menschen verlassen die AfD. Unser Bündnis hat am Anfang noch dafür gekämpft, dass sie bleiben, denn der verbleibende Rest sind nur noch die schweigende Masse, die Mitläufer, der Bodensatz, die Karrieristen und die Populisten. Auch wir vom Bündnis haben dieses Vorhaben aufgegeben, denn jedes Volk verdient die Regierung, die es gewählt hat und die Mitglieder verdienen die AfD, die sie so haben wollen.

Die Mehrheit der Mitglieder wollten oder akzeptierten die Liste der EU-Kandidaten und lassen mit sich geschehen, was sich die Führer und die Funktionäre mehr oder weniger unverblümt leisten. Diese AfD ist nicht mehr die AfD, die wir unterstützten. Diese AfD ist nicht mehr die Alternative zu den etablierten Parteien. Diese AfD steht für unglaubliche interne Verhaltensweisen, Denunziantentum, Führergehorsam, hohle Programme und nicht aufgearbeitete Skandale.

Diese AfD ist ein Geschäftsmodell, das durch die Hoffnungen vieler Menschen, die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitglieder, die fanatischen Gedanken etlicher Mitglieder und den Protest von anderen enttäuschter Wähler lebt und auf Kosten des Staates, also der Bürger und Unternehmen, das Einkommen einiger Weniger sichert. Wir jedenfalls werden diese AfD in Zukunft ebenso wenig unterstützen, wie es mittlerweile tausende enttäuschter Ex-AfD-Funktionäre, -Mitglieder und -Unterstützer machen. Hoffen wir, dass sich der im Schlußsatz geäusserte Wunsch von Herrn Rang erfüllen möge und wir gemeinsam mit unseren Initiativen und Engagements den Erfolg haben, den wir uns am Anfang mit der AfD vorstellten.

// Das Rücktrittsschreiben: http://martinhaase.eu/austrittsschreiben-schreckt-afd-auf/

Hilfe für kleine Hotelbetriebe und Chance für Immobilienbesitzer

Bereits vor einigen Wochen hat sich das Bündnis dafür ausgesprochen, insbesondere den Familienunternehmern im Hotel- und Gaststättengewerbe zu helfen, um die weit verbreitete finanzielle Schieflage gerade der kleinen, Familien geführten Hotelbetriebe bis 30, 40 Zimmer mit konkreten Lösungen zu beenden. Sicherlich hat die Änderung der Insolvenzordnung bezüglich der Eigenverwaltung etwas geholfen, aber da ist zum einen das Kind bereits in den Brunnen gefallen und zum anderen braucht man dafür eben auch jemanden, der Geld in die Hand nimmt. Aber wir wissen alle: solche Schieflagen sind meistens strukturbedingt und entstehen durch ein falsches oder unattraktives Angebot, so dass zu wenig Nachfrage vorhanden ist. Sprich: die Gäste haben kein Interesse am bestehenden Angebot des Hoteliers und wählen andere Optionen.

Das Bündnis hat deshalb praktikable, konkrete und nachhaltige Lösungen gesucht. Solche Lösungsansätze haben wir im Netzwerk nun gefunden und sehr kompetent zu einer professionellen Lösung geformt, die wir über das Bündnis und dessen Associates ab Mitte April aktiv anbieten werden. Hierfür rufen wir nun Hoteliers und Immobilienbesitzer auf, sich bei uns für ein unverbindliches Gespräch zu melden. In diesem -kostenfreien- persönlichen Gespräch werden wir gemeinsam feststellen, ob unsere Lösungen zu Ihrem Hotel passen und ob Ihr Hotel mit in das von uns entwickelte Hotel-Thema passen kann.

Dieses Hotel-Thema sorgt für eine Grundauslastung von 50% der vorhandenen Zimmer durch unseren Partner BelLogis, der dieses Kontingent dauerhaft bucht und für eine auch touristisch interessante Darstellung des Gesamtkonzeptes durch unseren Partner Sanacura. Die eventuell notwendigen Investitionen für Umbau, Marketing und Konzeptionierung werden hoch subventioniert und es ist Aufgabe des Bündnisses, eventuell notwendiges Eigenkapital zu beschaffen.

Wenn Sie also Inhaber oder Betreiber eines Hotelbetriebes bis zu 40 Zimmern in Deutschland sind oder wenn Sie eine solche Immobilie im Besitz haben oder vermitteln können, dann rufen Sie uns bitte einfach an unter der für Sie kostenfreien Nummer 0800 / 33 23 68 76 oder senden Sie uns eine kurze eMail an info@buendnis.eu und wir werden uns zeitnah mit Ihnen zu einem Treffen verabreden. Wir haben das Konzept und die Möglichkeiten. Sie haben das Hotel. Damit schaffen wir nachhaltig lukrative Lösungen und einen dauerhaften Erfolg, und zwar unabhängig von der Region und der Saison. Ein Anruf kostet nichts 🙂   0800 / 33 23 68 76.

Die Geschichte der französischen Banken – Eine Tragikomödie

Oeconomicus

Trotz einer weltweiten Finanzkrise noch nie dagewesenen Ausmaßes wurden auch Ende 2010 keinerlei wirksame Maßnahmen getroffen, um die Macht der Banken zu beschneiden. Ihre Verluste tragen die Steuerzahler der betroffenen Staaten. Besonders die Franzosen werden kräftig zur Kasse gebeten.

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Wie konnte es soweit kommen?
Die Gründe dafür sind in der Vergangenheit zu suchen: in der wenig bekannten Geschichte der französischen Banken. Die Geschichte der Geldinstitute in Frankreich ist untrennbar mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes verbunden.
Wie entstanden die ersten Banken und welche Funktion hatten sie? Warum stehen die Franzosen der Finanzwelt traditionell misstrauisch gegenüber? Welche Beziehung besteht zwischen Staatsmacht und Geld? Wie erlangte das Finanzwesen seine heutige Bedeutung?
Und: Wie könnten die Banken – wenn sie denn wollten – eigentlich dem Gemeinwohl dienen?

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Die Dokumentation spannt den Bogen von der Einführung der Banknoten im Zuge der exorbitanten Verschuldung unter dem Sonnenkönig Ludwig XIV. und der…

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