Interview mit Edi Rama, Ministerpräsident von Albanien

2014 war bisher das beste Jahr für den Balkan und seine Geschichte. Es ist das erste friedliche Jahr in der ganzen Region ohne Grenzkonflikte. Der Zufall wollte es, dass es dazu just 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkrieges gekommen ist, der hier auf dem Balkan ausbrach. Ein bedeutender Zufall, der uns vor Augen führt, wie weit der Weg bis zu diesem Punkt war. Dieser Moment darf auf keinen Fall verspielt werden. Ich glaube fest, dass wir es schaffen, gemeinsam voranzuschreiten. Und ich bin entschlossen, alles zu unternehmen, um zu verhindern, dass sich die Vergangenheit in unseren Weg zu einem vereinten Europa stellt.

Mehr: http://www.dw.de/edi-rama-die-vergangenheit-darf-uns-nicht-behindern/a-18011829

Alle deutschen Kleinkinder auf der Flucht!

cop ex (2)Berlin, München, Frankfurt: Wie ausgestorben. In Dortmund und Würzburg sieht es nicht anders aus. Fast neun Millionen Menschen haben ihre Wohnungen und Häuser verlassen und sind auf der Flucht. Der Großteil von ihnen sucht in ländlichen Gebieten Zuflucht – 6,5 Millionen Menschen verstecken sich hier.

Rund drei Millionen versuchen, nach Frankreich, Österreich, Polen und in die Schweiz zu flüchten. Die gesamte Bevölkerung Leverkusens, knapp 160.000 Menschen, sind umgekommen, darunter auch über 10.000 Kinder. Insgesamt 2,8 Millionen deutsche Kinder müssen ihr Zuhause verlassen – jedes Kind unter sieben Jahren ist davon betroffen. Hilfsgüter werden immer dringender benötigt. Doch bisher decken Spenden lediglich 27 Prozent des Bedarfs ab. Die Lage der deutschen Zivilbevölkerung scheint aussichtslos. Lesen Sie hier unbedingt mehr zum Thema

Verfassungsbeschwerde wegen AfD-Zulassung

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf.

Hamburg, 23.04.2014 Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss bei der ersten grossen öffentlichen Spendensammelaktion, seien es die nach Meinung einer grossen Anzahl von Parteimitgliedern undemokratischen Vorgänge bei internen Wahlen oder die Bespitzelungen und Denunziationen zu Lasten unliebsamer Mitglieder.

Die Verfassungsbeschwerde stützt sich vielmehr auf die angreifbare Gründungsversammlung, den Gründungsparteitag, die letzten NominierungsParteitage, den Aschaffenburger Listenparteitag und vor allem und nicht zuletzt auf die Ungereimtheiten bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss: Bei der notwendigen Aussprache des Bundeswahlausschusses wurden nicht weniger als 16 Beanstandungen gar nicht diskutiert – unter anderem das Fehlen eines Schatzmeisters im Bundesvorstand. Untermauert wird das Vorbringen in dieser Verfassungsbeschwerde durch Hinweis auf anhängige Beschwerden zu Formalverstössen und weiteren Anfechtungen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg sowie zum elektronischen Vor-Wahlverfahren unter anderem in Erfurt.

Ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger abwarten. Wichtig aber ist, dass hier wieder einmal öffentlich auf die Vielzahl der offenen Rechtsangelegenheiten, auf die unglaublich häufigen freiwilligen und nicht so ganz freiwilligen Rücktritte von Funktionären und auf elementare Dinge hingewiesen wird – wie zum Beispiel den Umstand, dass auch ein Jahr nach Gründung der Partei trotz Millioneneinnahmen keine Buchführung im Bundesverband durchgeführt wurde.

Dies alles ist nicht mehr damit zu entschuldigen, dass es eine neue Partei sei. Die AfD-Führung zeigt blind für die eigenen Fehler ständig mit den Fingern auf die etablierten Parteien und greift Kritiker hart an. Wir wünschen jedenfalls den vielen engagierten, ehrenamtlichen Helfern der AfD, dass sie wenigstens mit einem Programm entlohnt werden, das Lösungen aufzeigt. Aber auch dem ist bislang ganz und gar nicht so. Das Geschäftsmodell AfD wird in der EU-Politik keine Rolle spielen.

Die Pressemitteilung und den Text der Verfassungsbeschwerde können Sie bei uns abfordern.

Der Bürger ist nicht der Staat. Oder?

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht beschnitten wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan keinerlei Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kam.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß. Lesen Sie hier mehr dazu!

Wir distanzieren uns …

… noch nicht von der AfD als solcher, aber von dem Verhalten etlicher AfD-Funktionäre. Offenbar wird es immer beliebter, kritische Stimmen dadurch verstummen lassen zu wollen, dass Nachbarn, Arbeitgeber und Vermieter bewusst harmlos und freundlich nach der Wohnsituation, Vorlieben und Bekannten gefragt werden – und die Informationen dann genutzt werden, um die Daumenschrauben ein wenig mehr anzulegen oder um schon durch die Befragungen Druck auszuüben. Zusammen mit den Claqueuren im Internet, die oftmals gar nicht der Partei selber angehören, aber gerne weit rechts angesiedeltes Gedankengut verbreiten und dann auch gerne einmal schriftlich herumpöbeln, wird ein Klima geschaffen, das Ja-Sager fördert und Strukturen festigt, die jedenfalls nicht der Partei oder den (ehemaligen) Zielen zugute kommen. Bespitzelung und Gerüchteköche werden hoffentlich nicht dauerhaft die Basis der Parteiarbeit sein.

Und hier sollte der eine oder andere einmal anfangen, weiter als bis zum nächsten Pöstchen zu denken: „Wir sind das Volk“, sagten plötzlich viele Menschen und warfen die Führung vom Thron. Die Parteifunktionäre sind nicht die Partei. Die Partei besteht aus den Mitgliedern. Ein System ist krank und gehört verändert, wenn die Führung die Basis bespitzelt und bevormundet. Die Basis aber darf und muss die Führung hinterfragen. Wenn dies aber eben nicht gefördert, nicht gefordert und sogar manchmal ganz offen zum Schaden der Partei unterbunden wird, wenn fähige Menschen aus der Partei unter dem Beifall der Nicht-Besser-Wisser herausgeekelt werden, dann muss man sich Alternativen suchen.

Wer konstruktive Kritik und nicht-egoistische Angebote wegen fehlenden Eigennutzes und falsch verstandener „Freundschaft“ mit dem streuen von Gerüchten beantwortet, der schiebt nicht nur wertvolle Möglichkeiten der Weiterentwicklung hinfort, sondern schadet der Partei. Wobei wir beim Punkt angekommen sind: Nicht die Parteimitglieder, die jetzt auch beim Bündnis sind, schon gar nicht die Mitglieder des Bündnisses oder das Bündnis als solches muss AfD-Funktionären Rede und Antwort stehen. Die AfD, die AfD-Funktionäre müssen Rede und Antwort stehen. Die müssen erklären, weshalb Misserfolge entstanden, welche Ziele verfolgt werden, warum Menschen ausgegrenzt werden. Die AfD, die AfD-Funktionäre (jedenfalls manche von ihnen) sind angetreten, etwas positiv zu verändern – daran müssen sie sich alle messen lassen. Wer Millionen Euro vom Staat und von den Mitgliedern einsteckt, der muss seinen Wählern und Mitgliedern erklären, wohin es geht und weshalb das eine und andere so und nicht anders gemacht wurde – andere Menschen schlecht machen, Gerüchte über andere zu verbreiten, egal, wie deren Leben danach aussieht, ist nicht nur verabscheuungswürdig und feige, sondern letztendlich auch nicht zielführend.

Das Bündnis finanziert sich nicht aus Steuergeldern und Spenden, sondern aus eigenen Mitteln und den Mitteln der ordentlichen und fördernden Mitglieder. Wir können keine Wahlen und keine Pöstchen verlieren. Und deshalb können und werden wir weiterhin AfD-Mitglieder aufnehmen, deren Interessen vertreten und mit anderen bündeln, wenn diese in unser Bild von Ethik, Verantwortung, Ökologie und Ökonomie passt. Auch ausserhalb der AfD, deren Entwicklung wir uns sehr genau ansehen – gerade auch weil wir der Meinung sind, dass die Kreisverbände wesentlich mehr Unterstützung benötigen, als ihnen gegeben wird und Demokratie gelebt werden muss, um sie als Partei glaubwürdig vertreten zu können.