Verfassungsbeschwerde wegen AfD-Zulassung

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf.

Hamburg, 23.04.2014 Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss bei der ersten grossen öffentlichen Spendensammelaktion, seien es die nach Meinung einer grossen Anzahl von Parteimitgliedern undemokratischen Vorgänge bei internen Wahlen oder die Bespitzelungen und Denunziationen zu Lasten unliebsamer Mitglieder.

Die Verfassungsbeschwerde stützt sich vielmehr auf die angreifbare Gründungsversammlung, den Gründungsparteitag, die letzten NominierungsParteitage, den Aschaffenburger Listenparteitag und vor allem und nicht zuletzt auf die Ungereimtheiten bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss: Bei der notwendigen Aussprache des Bundeswahlausschusses wurden nicht weniger als 16 Beanstandungen gar nicht diskutiert – unter anderem das Fehlen eines Schatzmeisters im Bundesvorstand. Untermauert wird das Vorbringen in dieser Verfassungsbeschwerde durch Hinweis auf anhängige Beschwerden zu Formalverstössen und weiteren Anfechtungen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg sowie zum elektronischen Vor-Wahlverfahren unter anderem in Erfurt.

Ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger abwarten. Wichtig aber ist, dass hier wieder einmal öffentlich auf die Vielzahl der offenen Rechtsangelegenheiten, auf die unglaublich häufigen freiwilligen und nicht so ganz freiwilligen Rücktritte von Funktionären und auf elementare Dinge hingewiesen wird – wie zum Beispiel den Umstand, dass auch ein Jahr nach Gründung der Partei trotz Millioneneinnahmen keine Buchführung im Bundesverband durchgeführt wurde.

Dies alles ist nicht mehr damit zu entschuldigen, dass es eine neue Partei sei. Die AfD-Führung zeigt blind für die eigenen Fehler ständig mit den Fingern auf die etablierten Parteien und greift Kritiker hart an. Wir wünschen jedenfalls den vielen engagierten, ehrenamtlichen Helfern der AfD, dass sie wenigstens mit einem Programm entlohnt werden, das Lösungen aufzeigt. Aber auch dem ist bislang ganz und gar nicht so. Das Geschäftsmodell AfD wird in der EU-Politik keine Rolle spielen.

Die Pressemitteilung und den Text der Verfassungsbeschwerde können Sie bei uns abfordern.

Rücktritte und Austritte aus der AfD nehmen kein Ende….

„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich derartige Forderungen vor allem an den deutschen Spießbürger wenden. Der konsumiert gerne die Vorteile eines vereinten Europa wie den freien Reiseverkehr. Auch die jungen Burschen(schaftler) von der „Jungen Alternative“ lassen sich gerne mit dem Erasmus-Programm einen Auslandsaufenthalt von der EU bezahlen. Man erwartet selbstverständlich kostenlose Straßenbenutzung im Ausland und im Hotel dann gefälligst deutsche Steckdosen. Ansonsten möchte der deutsche Michel von der EU in Ruhe gelassen werden.“

„Stimmen von Protestwählern wird man mit solchen Forderungen fischen können. Eine Zukunftsperspektive für die EU bietet dieses Programm nicht. Es muss jeder für sich selbst entscheiden, wie lange er in der AfD noch mitmachen möchte. Frau von Storch wird man nicht mehr verhindern. Ich will aber nicht dabei mithelfen, dass auch noch Herr Pretzell und Herr Hampel in das Europäische Parlament gewählt werden.“

Mit diesem Schreiben stellt Herr Rang auf nachvollziehbare und vollkommen sachliche Art dar, was schon soviele kompetente Menschen dazu gebracht hat, der AfD den Rücken zu kehren.

Wir haben schon so oft gehört: „Dann geht doch, wenn es Euch bei der AfD nicht mehr gefällt…“ – ja, gerade die Fähigen und bodenständigen Menschen verlassen die AfD. Unser Bündnis hat am Anfang noch dafür gekämpft, dass sie bleiben, denn der verbleibende Rest sind nur noch die schweigende Masse, die Mitläufer, der Bodensatz, die Karrieristen und die Populisten. Auch wir vom Bündnis haben dieses Vorhaben aufgegeben, denn jedes Volk verdient die Regierung, die es gewählt hat und die Mitglieder verdienen die AfD, die sie so haben wollen.

Die Mehrheit der Mitglieder wollten oder akzeptierten die Liste der EU-Kandidaten und lassen mit sich geschehen, was sich die Führer und die Funktionäre mehr oder weniger unverblümt leisten. Diese AfD ist nicht mehr die AfD, die wir unterstützten. Diese AfD ist nicht mehr die Alternative zu den etablierten Parteien. Diese AfD steht für unglaubliche interne Verhaltensweisen, Denunziantentum, Führergehorsam, hohle Programme und nicht aufgearbeitete Skandale.

Diese AfD ist ein Geschäftsmodell, das durch die Hoffnungen vieler Menschen, die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitglieder, die fanatischen Gedanken etlicher Mitglieder und den Protest von anderen enttäuschter Wähler lebt und auf Kosten des Staates, also der Bürger und Unternehmen, das Einkommen einiger Weniger sichert. Wir jedenfalls werden diese AfD in Zukunft ebenso wenig unterstützen, wie es mittlerweile tausende enttäuschter Ex-AfD-Funktionäre, -Mitglieder und -Unterstützer machen. Hoffen wir, dass sich der im Schlußsatz geäusserte Wunsch von Herrn Rang erfüllen möge und wir gemeinsam mit unseren Initiativen und Engagements den Erfolg haben, den wir uns am Anfang mit der AfD vorstellten.

// Das Rücktrittsschreiben: http://martinhaase.eu/austrittsschreiben-schreckt-afd-auf/

Geld, Bomben, Skandale

Nachdem wir vom Befürworter, zum kritischen Begleiter, zum analytischen Kritiker und dann zum Ablehner der derzeitigen AfD binnen weniger Monate wurden, wollten wir der AfD in deren heutiger Form kein Podium und keine grosse Aufmerksamkeit mehr schenken. Uns reichte es im positiven Sinne erst einmal, dass beim vorerst letzten Bundesparteitag das Ermächtigungsgesetz des Prof. Lucke von der Mehrheit abgelehnt wurde und damit viele unserer Kontakte genau das taten, was wir hofften.

Dass trotzdem noch viele Hintertürchen offen blieben, um die Partei und deren Finanzen Lucke-konform zu gestalten, ist allen klar und wird auch von uns kritisch beobachtet werden. Dass die Flügelkämpfe und die Ausgründungen neuer Parteien nicht vom Tisch sind, ist auch allen klar – nicht erst, seitdem ein von Prof. Lucke nicht geschätzter, gerade erst gewählter Beisitzer des Bundesvorstandes gleich einmal abgemahnt wurde oder die Mehrheit des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurücktrat und gleich zwei Vorstände des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gleich aus der Partei austraten.

Das Europaprogramm ist kaum der Rede wert, die so genannten Leitlinien sind eine Lucke-Vorgabe und von einigen EU-Kandidaten kann man nur hoffen, dass die ihre Meinungen im Parlament nicht äussern können. Warum also jetzt doch noch ein Artikel über die AfD? Weil es stinkt und das immer mehr.

Vor der Bundestagswahl 2013 adaptierte die AfD ein Spendensystem der rechtsradikalen Partei „Die Freiheit“ und sammelte damit mehr als € 500.000 von den Mitgliedern und Unterstützern der Partei. Erst später wurde bekannt, dass davon 25% als Provision an eine von Prof. Lucke ausgewählte Firma gezahlt werden sollten und mindestens 20% gezahlt wurden. Die Spender wussten es nicht und der Skandal wurde mit den Worten Luckes „es ist alles legal“ totgeschwiegen. Kritiker dieses Vorganges wurden diskreditiert und verleumdet, wie es auch dem Bündnis passierte. Und jetzt?

Nein, nein. Der Skandal wird nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil: Am Wochenende wurden die Mitglieder schon einmal darauf vorbereitet, dass es wieder eine Geldbombe geben soll. Diesmal für den Europawahlkampf und mit der herrlichen Formulierung, die AfD bekäme schliesslich viel weniger staatliche Zuschüsse, als die grossen Parteien. Schon diese Begründung ist herrlich. Dumm nur, dass auch diesmal die Mitglieder und potentiellen Unterstützer wieder im Unklaren darüber gelassen werden, ob und welche Provisionen an wen abgeführt werden.

Man muss die AfD wahrscheinlich wirklich als Geschäftsmodell einiger weniger Funktionäre betrachten und nicht vorrangig als Partei. Schon bei der Gründung war das Startkapital von einer Million Euro des hamburger Reeders vor dem Hintergrund zu sehen, dass dieser die Diskussionen um Staubfilter für (seine) Kreuzfahrtschiffe eingedämmt haben wollte. Dann die Rücktritte von Schatzmeistern und etlichen, sehr vielen Vorstandsmitgliedern. Und als die Kritiker nicht verstummten, wurde plötzlich von der Grauen Eminenz der AfD, Frau Metzger, eine angeblich nicht parteinahe Stiftung gegründet – und das Spendenwesen erst einmal der Kontrolle des Parteiwesens entzogen. Obwohl viele Vorstände der AfD Gründer der Stiftung sind. Dazwischen die horrend hohen Provisionen für das einsammeln von Spenden, wovon die Spender nichts erfuhren – und jetzt die Wiederholung, offenbar. Ergänzt wird das durch den Versuch des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen, mal eben nebenbei € 140.000 Spenden bei den Mitgliedern des Landesverbandes zu sammeln, um „eine TV-Alternative zu den gleichgeschalteten Medien“ zu schaffen – noch vor einem Monat war die Rede davon, dass man dieses Projekt als YouTube-Kanal starten wolle. Uns war bislang unbekannt, dass man derart viel für einen YouTube-Kanal und die Filmchen-Erstellung investieren muss. Naja, und natürlich sollen die Mitglieder am besten auch noch alle Plakate und Flyer selber bezahlen, schliesslich solle man neben der ehrenamtlichen Tätigkeit auch ein bisschen Geld abgeben.

Wir hoffen, dass die Mitglieder und potentiellen Unterstützer sich erst einmal transparent und nachvollziehbar informieren lassen, bevor sie Geld für die AfD ausgeben. Unseres Erachtens mangelt es der AfD an innerparteilicher Demokratie, einer Transparenz der Finanzen und nachvollziehbaren Mittelverwendungen. Womöglich spendet man lieber vor Ort für ein Tierheim, ein Frauenhaus, ein Jugendzentrum, eine Tafel oder ein Projekt, das zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Da weiss man wenigstens, dass und was man erreicht.

AfD-Lucke will die Parteibasis mundtot machen

Nachdem es immer wieder Parteiaustritte kompetenter Parteimitglieder der AfD unter anderem wegen des autoritären Führungsstils eines der Parteigründer, Herrn Prof. Lucke, und vor allem wegen Bespitzelungen, Denunziationen und gezielten Verleumdungskampagnen gab, sprechen viele von einem Spaltungsparteitag nächste Woche in Erfurt.

Das Bündnis ist darauf vorbereitet – konkret wissen wir von zwei geplanten Parteigründungen, wobei die eine mehr den Gleichklang mit der britischen UKIP sucht, die andere Deutschland als Vaterland und die EU als eventuell nötiges Übel ansieht. Ein im positiven Sinne liberales Auffangbecken fehlt bislang, scheint aber in Planung zu sein.

Die vielfach kolportierte mögliche Aufspaltung der AfD über die bereits stark ausgeprägten vorhandenen Flügel hinaus wird durch eine geplante Änderung der Parteisatzung forciert. Diese Satzungsänderung wird sinnvoller Weise erst nach der leidlich gelungenen Zulassung zur Europawahl angestrebt, um nicht noch mehr Probleme zu produzieren. Aber so hat Parteichef Lucke nach „Spiegel“-Informationen nicht nur vorgeschlagen, die Teilnahme an Parteitagen künftig auslosen (!) zu lassen. Er will für die Parteitage auch Gebühren einführen und die Kandidatur von Mitgliedern für Parteiämter drastisch einschränken.

Auch Vorstandsmitglieder sollen nach dem Satzungsentwurf der AfD-Spitze künftig mit einfacher Mehrheit kaltgestellt werden können. Zugleich soll der Parteichef eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so ein Gremium nach seinen Wünschen formen dürfen. Geht es nach Lucke, soll auch der unabhängige Schatzmeister auf Vorstandsebene abgeschafft werden. Ein schier unglaubliches Ansinnen bei einer Partei, die nach Selbstauskunft für eine offene interne Diskussion, eine basisdemokratische Parteistruktur und eine direkte Demokratie steht – ein Hohn, mehr nicht. Lesen Sie hier mehr.

 

Das Geschäftsmodell AfD ist nichts für uns

Das Geschäftsmodell AfD funktioniert und wird durch den Wegfall der 3%-Sperrklausel wenigstens für einige wenige Protagonisten auch weiter funktionieren. Das Prinzip ist einfach und auf vielen Ebenen machbar: Ein Interessenvertreter nimmt Geld in die Hand und kauft sich ein charismatisches Gesicht, ein vorzeigbares Schild, eine von den Stammtischen des Landes geteilte populistische Meinung und rechnet den zu erwartenden Einfluss, die steuerlichen Vorteile bei einem Misserfolg oder die Einnahmen aus Spenden und Zuschüssen gegen die Anfangsinvestition. Für ihn stimmt die Rechnung. Das Gesicht profiliert sich, sammelt seine Jünger um sich herum und lässt alle Kritiker sowie alle zu auffälligen fähigen und gradlinigen Leute wegbeissen. Diese Arbeit und alle anderen nicht so entscheidenen Arbeiten erledigt das eingestimmte Fussvolk, das auch noch ehrenamtlich tätig ist und Material teuer bei einem Parteispezi einkaufen muss.

Wenn dann zu oft wegen der bis heute nicht geklärten Spendenprovisionen nachgehakt und eine Modifizierung her muss, gründet man eine Stiftung, die massgeblich in Personalunion der Partei nahesteht, rechtlich aber autark ist und schon kann man sich leidige Fragen nach überhöhten Spendenprovisionen schenken. Frei nach dem Prinzip, es sei alles völlig legal. So legal wie all die Dutzenden Vorgänge, die Strafanzeigen, Anfechtungen und Anträge verursachten – wahrscheinlich.

Und die Verteilung der Spenden und Zuschüsse wird nach und nach sauber legalisiert, 25% hier, 50% dort – dumm nur, dass die einen 25% durch eine Handvoll Empfänger, die anderen durch tausende von Mitglieder geteilt werden müssen. Dumm nicht für die Strippenzieher des Geschäftsmodells. Und wenn die Kritik zu gross wird, die Stammtische nicht mehr mitspielen, die Denkenden Oberhand gewinnen – dann hat man wenigstens drei, vier Pöstchen in der EU-Bürokratie als persönliche Erwerbsquelle erschlossen und wird von denen bezahlt, denen man ach so gerne Unfähigkeit beim Umgang mit Geld der anderen vorwirft.

Das alles garniert mit Intrigen, dem Ausnutzen ehrenamtlich Tätiger, dem Enttäuschen von Hoffnungen, den Bespitzelungen von Kritikern, den Rufmorden und einem nichtssagenden EU-Programm sowie Kandidaten, die homophobe und rechtsradikale Meinungen vertreten – all das ist nicht die AfD, die wir anfangs unterstützten.

Wir, DAS BÜNDNIS | Bündnis Familienunternehmer, Energie- und Agrarwirtschaft unterstützen diese AfD nicht mehr und wenden uns wieder den Themen zu, die wichtig für die von uns vertretenen Gruppen sind und mit denen wirklich etwas bewegt werden kann. Umso mehr unterstützen wir die AfD-Mitglieder, die zugleich Mitglied im Bündnis sind und die es ehrlich meinen mit der Verbesserung der Politik in Deutschland, die es ehrlich meinen mit der Unterstützung nicht privilegierter Kreise, die es ehrlich meinen mit der Arbeit an notwendigen Systemveränderungen.