Verfassungsbeschwerde wegen AfD-Zulassung

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf.

Hamburg, 23.04.2014 Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss bei der ersten grossen öffentlichen Spendensammelaktion, seien es die nach Meinung einer grossen Anzahl von Parteimitgliedern undemokratischen Vorgänge bei internen Wahlen oder die Bespitzelungen und Denunziationen zu Lasten unliebsamer Mitglieder.

Die Verfassungsbeschwerde stützt sich vielmehr auf die angreifbare Gründungsversammlung, den Gründungsparteitag, die letzten NominierungsParteitage, den Aschaffenburger Listenparteitag und vor allem und nicht zuletzt auf die Ungereimtheiten bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss: Bei der notwendigen Aussprache des Bundeswahlausschusses wurden nicht weniger als 16 Beanstandungen gar nicht diskutiert – unter anderem das Fehlen eines Schatzmeisters im Bundesvorstand. Untermauert wird das Vorbringen in dieser Verfassungsbeschwerde durch Hinweis auf anhängige Beschwerden zu Formalverstössen und weiteren Anfechtungen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg sowie zum elektronischen Vor-Wahlverfahren unter anderem in Erfurt.

Ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger abwarten. Wichtig aber ist, dass hier wieder einmal öffentlich auf die Vielzahl der offenen Rechtsangelegenheiten, auf die unglaublich häufigen freiwilligen und nicht so ganz freiwilligen Rücktritte von Funktionären und auf elementare Dinge hingewiesen wird – wie zum Beispiel den Umstand, dass auch ein Jahr nach Gründung der Partei trotz Millioneneinnahmen keine Buchführung im Bundesverband durchgeführt wurde.

Dies alles ist nicht mehr damit zu entschuldigen, dass es eine neue Partei sei. Die AfD-Führung zeigt blind für die eigenen Fehler ständig mit den Fingern auf die etablierten Parteien und greift Kritiker hart an. Wir wünschen jedenfalls den vielen engagierten, ehrenamtlichen Helfern der AfD, dass sie wenigstens mit einem Programm entlohnt werden, das Lösungen aufzeigt. Aber auch dem ist bislang ganz und gar nicht so. Das Geschäftsmodell AfD wird in der EU-Politik keine Rolle spielen.

Die Pressemitteilung und den Text der Verfassungsbeschwerde können Sie bei uns abfordern.

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Es reicht jetzt, AfD!

Die AfD Alternative für Deutschland war angetreten, um die Rechtsbrüche in Zusammenhang mit den ESM-Entscheidungen, die fortschreitende Demontage der Demokratie in Deutschland und die zunehmende Verschlechterung von Kontrollfunktionen im Finanzwesen  anzuprangern und zu verändern. Die AfD Alternative für Deutschland sollte gegen die Arroganz der etablierten Parteien und die Selbstbedienungsmentalität der Politikdarsteller eintreten. Wir als Mitglieder und Vorstände des Bündnisses haben dies ebenso geglaubt wie die meisten der ehemals 18.000 AfD-Mitglieder und viele der damaligen Wähler.

Das Bündnis hatte im letzten Jahr angefangen, die AfD unterstützen zu wollen und viele Ungereimtheiten, viele Selbstdarsteller, viele ominöse Vorkommnisse mit der Entschuldigung hingenommen, dass eine neue Partei sich erst einmal finden muss. Dann wurden wir von geschassten AfD-Funktionären mehr und mehr über interne Vorkommnisse informiert und stellten Fragen, nicht öffentlich, vertraulich mit der Bitte, Dinge zu erklären, Geschehnisse zu dementieren, Kommentare abzugeben. Plötzlich passierte uns und passierte manchen unserer Mitglieder genau das, was wir ein paar Monate nur als Gerede abtaten: Unsere Nachbarn, Vermieter und Geschäftspartner wurden von AfD-Funktionären ausgehorcht. Es wurden Gerüchte gestreut. Einladungen widerrufen. Und wir stellten fest: Es stinkt etwas im Staate AfD.

Das Bündnis wurde vor mehr als zehn Jahren gegründet, um das soziale Umfeld in Deutschland zu verbessern und agierte als Gemeinschaft christlicher Idealisten im gemeinnützigen und mildtätigen Bereich, bis sich daraus im Laufe der Jahre das heutige Bündnis entwickelte: http://www.buendnis.eu . Unsere Aufgabe ist es, dem Bürgertum und den Familienunternehmen in Deutschland wieder die Stimme zu geben, die diesen zustehen. Wir erfüllen diese Aufgabe durch Referate, Veranstaltungen, Fundraising, Sponsoring und die Vermittlung von Geschäftskontakten auf Basis einer klaren Abgrenzung zu rechten und linken Extremmeinungen, einer deutlichen Unterstützung der Internationalisierung des Zusammenlebens, einer Forcierung autarker Energiegewinnung, einer deutlichen Anprangerung politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mißstände und einer Förderung regionaler Wertschöpfung. Dies alles eingebunden in freie Willensbildung, transparente Aktionen und die Forderung nach direkter Demokratie auch auf unterster, kommunaler Ebene.

Diese Ziele finden wir in der heutigen AfD nicht in den entscheidenden Gremien. Jetzt und heute ziehen wir die Konsequenz daraus, dass der AfD-Vorstand die bekannten Skandale nicht abarbeiten möchte. Wir ziehen die Konsequenz daraus, dass gute Leute aus der Partei herausgedrängt werden, wenn sie der Parteilinie des Führungstrios nicht entsprechen. Wir ziehen die Konsequenz daraus, dass Prof. Lucke sich nicht gegen rechtes Gedankengut abgrenzt, dass der Fall Petry unbeachtet bleibt, dass homophobe Strömungen auch bei EU-Listenkandidaten nicht unterbunden werden und dass die Gründe für den nicht enden wollenden Austritt fähiger Funktionäre und Mitglieder nicht aufgearbeitet werden. Die vielfältigen Anzeigen gegen Führungsmitglieder der AfD, die Dutzenden Anfechtungen von Parteitagsbeschlüssen bis hin zur von uns unterstützten Anfechtung der EU-Kandidatenlistenwahl beim Bundeswahlleiter lassen wir hier einmal völlige Nebensache sein. Dazu kommen wir später im Einzelnen, wenn es dann noch wichtig sein sollte.

Wir unterstützen diejenigen in der AfD, die sich klar für eine Aufarbeitung der AfD-Skandale aussprechen, die tatsächlich Ziele zur Verbesserung gesellschaftspolitischer Systeme anstreben, die sich klar gegen Stammtischparolen des rechten Meinungsspektrums aussprechen und die sich gegen Gerüchteköche, Postenjäger und Besitzstandswahrer innerhalb der AfD aussprechen. Das Bündnis jedenfalls unterstützt den derzeitigen populistischen Kurs der AfD, die verleumderisch agierenden AfD-Funktionäre und deren unsägliche Mitschwimmer nicht mehr. Das Bündnis unterstützt die Menschen, die an vernünftigen Änderungen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Systeme interessiert sind und deren Ethik von Loyalität, Respekt, sozialer Verantwortung, wirtschaftlicher Selbstbestimmung, Achtung vor unseren Mitgeschöpfen, Nachhaltigkeit und freiem Denken geprägt ist.

Im Bündnis ist kein Platz für Homophobie, Fremdenhass, Verleumder, Selbstbediener, Sektierer, Verschwörungstheoretiker, Populisten, Ewiggestrige oder Fantasten. Wir wollen die bestehenden Systeme dort ändern, wo sie das Denken der Menschen einschränken, die freie Entfaltung des Individuums begrenzen, die Wirtschaft zur Religion formen, die Politikdarsteller zum Souverän werden, die Tiere zur Sache machen, die Umwelt zur Ressource verkommen lassen und die Herkunft zum Urteil über das Individuum werden lassen. Wenn auch Sie das so wollen, dann arbeiten Sie mit uns zusammen. Auch wenn Sie noch bei der AfD sind. Unsere Arbeit findet vor Ort, in der Region statt. Dort, wo man wirklich etwas verändern kann. Dort, wo der Mensch uns braucht. Dort, wo man Ergebnisse sieht.

Die Kreisverbände der AfD ….

… sind im Parteiengefüge enorm wichtig und die Basis aller Entwicklungen. Um dies deutlich zu erkennen, sollte man sich eine Partei wie ein Haus vorstellen: Wenn ein Haus eine schöne Fassade hat, dann weckt es Interesse. Wenn ein Haus ein robustes Dach hat, dann trotzt es auch dem Unwetter. Wenn ein Haus grosse, einladende Fenster hat, dann lädt es ein, Blicke nach drinnen zu richten. Wenn dieses Haus aber ein schlechtes Fundament hat, dann nutzt das alles nichts, dann bricht es einfach zusammen und wird als Müll weggeräumt. Die (noch und im Ganzen betrachtet) schöne Fassade der Partei durch Gesichter und Lebensläufe, das solide Dach aus Finanzen und Unterstützern wie uns und die einladenden Fenster aus einem entstehendem und hoffentlich vorzeigbarem Programm nutzen uns allen nichts, wenn das Fundament aus Kreisverbänden nicht stabil ist.

Im Umkehrschluss heisst das, dass jeder in der Partei, sowohl die Funktionäre, als auch die Mitglieder als solche bestrebt sein müssen, das Fundament zu stärken, die Kreisverbände effizient und erfolgreich agieren zu lassen. Funktioniert dies nicht, dann bleibt eine zerbrechliche Hülle aus Visionen und Ansprüchen. Mehr nicht. Gelingt es aber, dann können Ideen entwickelt und realisiert, dann können Programme entwickelt und propagiert, dann können politische Entwicklungen angestossen und womöglich auch Veränderungen erzielt werden.

Was ist aber an der Basis los, was geschieht in den Kreisverbänden? Plakate kleben und Flyer verteilen allein kann, darf und soll nicht die Arbeit der Kreisverbände sein – die Arbeit der Kreisverbände muss in überlegtem Handeln, in Nutzung bestehender Kontakte, im Aufbau neuer Kontakte und vor allem in einer durch Partei-Rahmenrichtlinien festgelegten Richtung erfolgen, die nicht immer wieder dadurch unterminiert werden, dass öffentlich posaunte, persönliche Meinungen als Meinung der Partei bei potentiellen Wählern und Mitgliedern ankommen.

Solange die Partei noch kein vollwertiges Programm vorzuweisen hat, müssen wir Mitglieder, potentielle Wähler und Förderer dadurch gewinnen, dass diese genau an diesem neuen Programm mitarbeiten können, etwas bewegen können, Deutschland gestalten helfen. Kann das aber mit Menschen gelingen, die berechtigte Fragen nur mit persönlichen Angriffen kontern? Kann das mit Menschen gelingen, die meinen, dass das von der AfD ursprünglich gewollte Wertesystem nicht als Unterscheidungskriterium dienen kann, weil man das 20 Jahre lang als CDU-Mitglied auch nicht  erfolgreich umsetzte? Kann das mit Menschen gelingen, die sich selber mental nicht bewegen und alles Neue durch Unhöflichkeit, Missgunst und auf schlechte Gutsherrenart wegbeissen möchten? Nein, ganz sicher nicht.

Jeder Vorstand, auch der Vorstand eines Kreisverbandes ist in der Verantwortung für eine kultivierte Streitkultur, muss offen sein für sinn- und zielführende Diskussionen, muss Visionen entwickeln und diskutieren lassen, muss das Selbstverständnis eines Kreisverbandes entwickeln und leben lassen. Dann wird Plakate kleben und Flyer verteilen zur Kür, weil die eigentliche Arbeit mit dem Kopf vollbracht wurde. Dann werden die Kreisverbände gestärkt. Dann ziehen die Kreisverbände neue Mitglieder, neue Wähler und neues Geld an. Dann hat die Partei das Fundament, das sie benötigt, um in Deutschland etwas zu bewegen. Nur dann.

Die immer wieder kolportierte Unterwanderung der AfD durch nicht gewollte Ex-Irgendetwas verhindern wir nur durch ein Mehr an akquirierten Neumitgliedschaften. Diese Neumitgliedschaften bringen uns mehr Geld und locken mehr Förderer. Beides zusammen bringt uns mehr Wählerstimmen. Das funktioniert, wenn die Kreisverbände Visionen leben, Realitäten verstehen und Engagement an den richtigen Stellen entwickeln. Menschen, die sich nicht bewegen wollen, Vorstände, die nicht führen können, Mitglieder, die Neues nicht wollen – all diese sollten einfach Platz machen für die vielen, vielen Menschen in der AfD, die sich bewegen wollen, die führen können und die Neues bewirken möchten.

 

Bürgertum: Der Mittelstand der Gesellschaft

Wie so oft wiederholt sich die Geschichte: Sobald eine neue Partei dabei ist, das Konstrukt des Establishment zu erschüttern, wird mit Dreck geschmissen, als sei die öffentliche Meinung die Energiewende der Etablierten. Ich denke, es wird Zeit, dem Bürgertum wieder eine Stimme zu geben. Es wird Zeit, alte Werte zu postulieren und die bislang noch schweigende Bildungsschicht zu aktivieren. Wenn Vordenken, konstruktive Kritik und Rückbesinnung auf Werteraster der aufgeklärten Gesellschaft rechtsradikal ist, dann ist diese Einstufung rechtsradikal.

Vor gut zehn Jahren hat Joachin Fest geschrieben, wie sehr ihm die Krawatten auf dem Kurfürstendamm fehlen, wie sehr T-Shirts und offene Hemdkragen ihm, dem anerkannten Historiker zeigen, dass es einen eklatanten Verlust der Bürgerlichkeit gäbe. Dieses Gefühl ist jetzt endlich auch im Bürgertum angekommen. Im Bürgertum, der Basis der AfD. Wir, die Bürger im Sinne eines Bürgertums sind es, die sich immer mehr am Verfall der so genannten Guten Sitten stören. Die in unseren Städten und auch auf dem Land zunehmenden gewalttätigen Übergriffe von Jugendlichen gleich welcher Nationalität, von organisierten Kriminellen, von Alkoholisierten oder von einfach nur dummen Menschen sind dabei nur der spektakulärste Ausdruck urbaner Dekadenz. Harmlos dagegen mutet dann schon die Dreckspur in der Stadt und auf dem Land an, die verrohte und nicht mehr an Ordnung gewöhnte Menschen hinterlassen: Reste von Grillfesten in öffentlichen Parks, Plastikmüll am Seeufer, zersplitterte Flaschen auf den Bürgersteigen. Leider ist es so: Wo Jugendliche und das Präkariat feierte, ist nach dem Fest kein Platz mehr für ordentliche Bürger.

Es gibt sie noch, diese ordentlichen Bürger. Es ist das Bürgertum, das die Gesellschaft trägt, wie es der Mittelstand für die Wirtschaft ist. Allein: Es findet keine Fürsprecher mehr – nicht in den Medien, nicht in der Politik. Und das muss die Politik ändern. Lustvoll, abwiegelnd und schönfärbend wird über den heutigen Jugendkult, Handy-Unkultur und Internet berichtet – fast süffisant aber lassen sich die Medien aus über den Bürger, der seinen Abfall entsorgt, wenn er heim geht, der mit dem Rad nicht auf dem Gehweg fährt, um Fussgänger nicht zu gefährden, der Musik in Zimmerlautstärke hört, um die Nachbarn nicht zu stören.

Statt hinter dem Jugendpack herzuräumen, im wahrsten und im übertragenen Sinne, könnte man doch mal aufräumen: Durch Polizeistreifen, durch Strafbefehle, durch Mitnahme auf die Polizeiwache. Warum denn bitte nicht? Warum denn immer wieder falsche Toleranz, anstatt das Bürgertum zu unterstützen? Giuliani hat aus dem Dreckskaff New York wieder eine saubere und im Alltag sichere Stadt gemacht. Ist das rechtsradikal?

Doch in Deutschland gilt eine solche Autorität als nicht schicklich. Toleranz wird pervertiert, denn immer mehr gelten die, die schweigend zusehen, wenn Präkariat und Jugendliche die Sau herauslassen, als tolerant. Und genauso wird der bürgerliche Ausdruck von Freiheit pervertiert, im realen Leben, wie auch im Internet: Freiheit gilt schon lange nicht mehr als die Freiheit, mit der sich der Einzelne sein zivilisatorisch eingefriedetes Territorium der Selbstentfaltung leisten kann.

Aber es bedeutet nun einmal nicht, sich die freiheit herauszunehmen, sich eigennützig und a-sozial solange zu gerieren, bis sich irgendjemand mutig entgegenstellt. Nein, es bedeutet, dass die Freiheit des Bürgers auch darin besteht, dass er nicht die Musik des anderen hören muss, dass er nicht den Anblick des weggeworfenen Mülls der anderen ertragen muss, dass er nicht die Aggression des anderen akzeptieren muss, dass er sich nicht das Hirn mit sinn- und inhaltslosen Fernsehsendungen der von ihm bezahlten öffentlich-rechtlichen Anstalten zukleistern lassen muss und dass er nicht als rechts im negativen Sinne eingestuft werden muss, weil er an Bürgertum und alten Werten festhält.

Doch wer denkt darüber heute noch nach? Die Smartphone-Generation, die Freiheit mit Grenzenlosigkeit verwechselt? Der Ungeist von „oben“ wirft Schatten auf die da „unten“, wo der Rest der Gesellschaft nun mal ist: In den öffentlichen Verkehrsmitteln,in Parks, an Seeufern, auf Promenaden, nachts auf den Strassen, tags auf den Gehwegen. Das Bürgertum braucht wieder eine Stimme. Das Bürgertum muss sich erheben. Das Bürgertum braucht eine politische Lobby.

Inflation gefährdet unsere Demokratie

Anders als in traditionelleren Gesellschaften, wo Herkunft und Stand, Familie und Stamm den Platz in der Gemeinschaft bestimmen, ist in modernen Gesellschaften das Geld das bestimmende Element. Wert und Selbstwert hängen in einer hochgradig arbeitsteiligen Gesellschaft nicht zuletzt vom individuell verfügbaren Geld ab. Wenn aber der Geldwert nicht mehr verlässlich ist, verschieben sich die Maßstäbe insgesamt. Das Wertesystem einer Gesellschaft gerät ins Rutschen, mit unabsehbaren Folgen. Auf nichts im Staat scheint mehr Verlass zu sein. Politische und ökonomische Destabilisierung gehen Hand in Hand.

Extrem ist dieser Verlust an Maßstäben in Phasen der Hyperinflation, wie im Deutschland der frühen zwanziger Jahre. Damals untergrub die Inflation das Vertrauen in den neuen demokratischen deutschen Staat. Die ökonomische Destabilisierung brachte nicht nur materielle, sondern auch humanitäre Werte ins Rutschen. Auf einer grundsätzlichen Ebene zerstörte die monetäre Unsicherheit alle verbliebenen Werte.  Die politische und die ökonomische Destabilisierung gehen Hand in Hand. Sie verstärken sich gegenseitig.

Geld, so hat es sich im vergangenen Jahrhundert weltweit eingebürgert, ist ein staatliches Monopolgut. Es muss werthaltig bleiben. Auf Dauer. Inflation ist überraschend, unfair, ungerecht. Man darf das nicht unterschätzen: Stabiles Geld ist ins gesellschaftliche Geflecht eingewoben. Unsere Verträge, unsere Vermögen, das Gros der dauerhaften Wirtschaftsbeziehungen basieren auf der Annahme einer konstant niedrigen Inflation. Wird dieses Versprechen gebrochen, kommt es zu Verteilungskämpfen. Beschäftigte gegen Arbeitgeber, Schuldner gegen Gläubiger, Alte gegen Junge – alle fühlen sich übervorteilt. Inflation ist kalte Enteignung. Überraschend. Unfair. Ungerecht. Inflation ist undemokratisch: Während das Parlament über Steuern und Etatkürzungen offen diskutiert und nachvollziehbar Entscheidungen fällt, breitet sich die Inflation heimlich, still und leise aus.

Erst im Nachhinein wissen die Bürger, dass ein Teil ihrer Kaufkraft weg ist. Das hat aus der Sicht praktischer Politik seinen Reiz, aber es ist hochgefährlich. Wer mit der Inflation spielt, der spielt mit dem Kern der Demokratie – dem Vertrauen der Bürger in die Institutionen ihres Staates. Und das ist ein zu hoher Preis. Schlimmer noch: Inflation zur Entschuldung der öffentlichen Haushalte funktioniert nur überraschend. Das macht sie so perfide.

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