Interessenvertretung

23. April 2014

Verfassungsbeschwerde wegen AfD-Zulassung

Elias Mößner, Mitglied des Bündnisses, möchte durch eine Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die von Skandalen gebeutelte Partei AfD zur Europawahl antreten darf.

Hamburg, 23.04.2014 Auf 55 Seiten befasst sich Elias Mößner mit den Vorkommnissen innerhalb der Partei AfD, die seines Erachtens nach massgeblichen Einfluss auf die Zulassung der Partei zur Europawahl hätten. Dabei beschränkt er sich auf die relevanten Tatsachen und vernachlässigt die internen Geschehnisse, welche die AfD immer wieder in die Diskussion bringen: Sei es der nicht geklärte Provisionsfluss bei der ersten grossen öffentlichen Spendensammelaktion, seien es die nach Meinung einer grossen Anzahl von Parteimitgliedern undemokratischen Vorgänge bei internen Wahlen oder die Bespitzelungen und Denunziationen zu Lasten unliebsamer Mitglieder.

Die Verfassungsbeschwerde stützt sich vielmehr auf die angreifbare Gründungsversammlung, den Gründungsparteitag, die letzten NominierungsParteitage, den Aschaffenburger Listenparteitag und vor allem und nicht zuletzt auf die Ungereimtheiten bei der Zulassung durch den Bundeswahlausschuss: Bei der notwendigen Aussprache des Bundeswahlausschusses wurden nicht weniger als 16 Beanstandungen gar nicht diskutiert – unter anderem das Fehlen eines Schatzmeisters im Bundesvorstand. Untermauert wird das Vorbringen in dieser Verfassungsbeschwerde durch Hinweis auf anhängige Beschwerden zu Formalverstössen und weiteren Anfechtungen in Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg sowie zum elektronischen Vor-Wahlverfahren unter anderem in Erfurt.

Ob das Bundesverfassungsgericht dem Antrag auf Einstweilige Verfügung zustimmen wird und wie es in der Hauptsache entscheiden wird, müssen die Bürger abwarten. Wichtig aber ist, dass hier wieder einmal öffentlich auf die Vielzahl der offenen Rechtsangelegenheiten, auf die unglaublich häufigen freiwilligen und nicht so ganz freiwilligen Rücktritte von Funktionären und auf elementare Dinge hingewiesen wird – wie zum Beispiel den Umstand, dass auch ein Jahr nach Gründung der Partei trotz Millioneneinnahmen keine Buchführung im Bundesverband durchgeführt wurde.

Dies alles ist nicht mehr damit zu entschuldigen, dass es eine neue Partei sei. Die AfD-Führung zeigt blind für die eigenen Fehler ständig mit den Fingern auf die etablierten Parteien und greift Kritiker hart an. Wir wünschen jedenfalls den vielen engagierten, ehrenamtlichen Helfern der AfD, dass sie wenigstens mit einem Programm entlohnt werden, das Lösungen aufzeigt. Aber auch dem ist bislang ganz und gar nicht so. Das Geschäftsmodell AfD wird in der EU-Politik keine Rolle spielen.

Die Pressemitteilung und den Text der Verfassungsbeschwerde können Sie bei uns abfordern.

31. März 2014

Geld, Bomben, Skandale

Nachdem wir vom Befürworter, zum kritischen Begleiter, zum analytischen Kritiker und dann zum Ablehner der derzeitigen AfD binnen weniger Monate wurden, wollten wir der AfD in deren heutiger Form kein Podium und keine grosse Aufmerksamkeit mehr schenken. Uns reichte es im positiven Sinne erst einmal, dass beim vorerst letzten Bundesparteitag das Ermächtigungsgesetz des Prof. Lucke von der Mehrheit abgelehnt wurde und damit viele unserer Kontakte genau das taten, was wir hofften.

Dass trotzdem noch viele Hintertürchen offen blieben, um die Partei und deren Finanzen Lucke-konform zu gestalten, ist allen klar und wird auch von uns kritisch beobachtet werden. Dass die Flügelkämpfe und die Ausgründungen neuer Parteien nicht vom Tisch sind, ist auch allen klar – nicht erst, seitdem ein von Prof. Lucke nicht geschätzter, gerade erst gewählter Beisitzer des Bundesvorstandes gleich einmal abgemahnt wurde oder die Mehrheit des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurücktrat und gleich zwei Vorstände des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gleich aus der Partei austraten.

Das Europaprogramm ist kaum der Rede wert, die so genannten Leitlinien sind eine Lucke-Vorgabe und von einigen EU-Kandidaten kann man nur hoffen, dass die ihre Meinungen im Parlament nicht äussern können. Warum also jetzt doch noch ein Artikel über die AfD? Weil es stinkt und das immer mehr.

Vor der Bundestagswahl 2013 adaptierte die AfD ein Spendensystem der rechtsradikalen Partei „Die Freiheit“ und sammelte damit mehr als € 500.000 von den Mitgliedern und Unterstützern der Partei. Erst später wurde bekannt, dass davon 25% als Provision an eine von Prof. Lucke ausgewählte Firma gezahlt werden sollten und mindestens 20% gezahlt wurden. Die Spender wussten es nicht und der Skandal wurde mit den Worten Luckes „es ist alles legal“ totgeschwiegen. Kritiker dieses Vorganges wurden diskreditiert und verleumdet, wie es auch dem Bündnis passierte. Und jetzt?

Nein, nein. Der Skandal wird nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil: Am Wochenende wurden die Mitglieder schon einmal darauf vorbereitet, dass es wieder eine Geldbombe geben soll. Diesmal für den Europawahlkampf und mit der herrlichen Formulierung, die AfD bekäme schliesslich viel weniger staatliche Zuschüsse, als die grossen Parteien. Schon diese Begründung ist herrlich. Dumm nur, dass auch diesmal die Mitglieder und potentiellen Unterstützer wieder im Unklaren darüber gelassen werden, ob und welche Provisionen an wen abgeführt werden.

Man muss die AfD wahrscheinlich wirklich als Geschäftsmodell einiger weniger Funktionäre betrachten und nicht vorrangig als Partei. Schon bei der Gründung war das Startkapital von einer Million Euro des hamburger Reeders vor dem Hintergrund zu sehen, dass dieser die Diskussionen um Staubfilter für (seine) Kreuzfahrtschiffe eingedämmt haben wollte. Dann die Rücktritte von Schatzmeistern und etlichen, sehr vielen Vorstandsmitgliedern. Und als die Kritiker nicht verstummten, wurde plötzlich von der Grauen Eminenz der AfD, Frau Metzger, eine angeblich nicht parteinahe Stiftung gegründet – und das Spendenwesen erst einmal der Kontrolle des Parteiwesens entzogen. Obwohl viele Vorstände der AfD Gründer der Stiftung sind. Dazwischen die horrend hohen Provisionen für das einsammeln von Spenden, wovon die Spender nichts erfuhren – und jetzt die Wiederholung, offenbar. Ergänzt wird das durch den Versuch des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen, mal eben nebenbei € 140.000 Spenden bei den Mitgliedern des Landesverbandes zu sammeln, um „eine TV-Alternative zu den gleichgeschalteten Medien“ zu schaffen – noch vor einem Monat war die Rede davon, dass man dieses Projekt als YouTube-Kanal starten wolle. Uns war bislang unbekannt, dass man derart viel für einen YouTube-Kanal und die Filmchen-Erstellung investieren muss. Naja, und natürlich sollen die Mitglieder am besten auch noch alle Plakate und Flyer selber bezahlen, schliesslich solle man neben der ehrenamtlichen Tätigkeit auch ein bisschen Geld abgeben.

Wir hoffen, dass die Mitglieder und potentiellen Unterstützer sich erst einmal transparent und nachvollziehbar informieren lassen, bevor sie Geld für die AfD ausgeben. Unseres Erachtens mangelt es der AfD an innerparteilicher Demokratie, einer Transparenz der Finanzen und nachvollziehbaren Mittelverwendungen. Womöglich spendet man lieber vor Ort für ein Tierheim, ein Frauenhaus, ein Jugendzentrum, eine Tafel oder ein Projekt, das zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Da weiss man wenigstens, dass und was man erreicht.

17. März 2014

AfD-Lucke will die Parteibasis mundtot machen

Nachdem es immer wieder Parteiaustritte kompetenter Parteimitglieder der AfD unter anderem wegen des autoritären Führungsstils eines der Parteigründer, Herrn Prof. Lucke, und vor allem wegen Bespitzelungen, Denunziationen und gezielten Verleumdungskampagnen gab, sprechen viele von einem Spaltungsparteitag nächste Woche in Erfurt.

Das Bündnis ist darauf vorbereitet – konkret wissen wir von zwei geplanten Parteigründungen, wobei die eine mehr den Gleichklang mit der britischen UKIP sucht, die andere Deutschland als Vaterland und die EU als eventuell nötiges Übel ansieht. Ein im positiven Sinne liberales Auffangbecken fehlt bislang, scheint aber in Planung zu sein.

Die vielfach kolportierte mögliche Aufspaltung der AfD über die bereits stark ausgeprägten vorhandenen Flügel hinaus wird durch eine geplante Änderung der Parteisatzung forciert. Diese Satzungsänderung wird sinnvoller Weise erst nach der leidlich gelungenen Zulassung zur Europawahl angestrebt, um nicht noch mehr Probleme zu produzieren. Aber so hat Parteichef Lucke nach „Spiegel“-Informationen nicht nur vorgeschlagen, die Teilnahme an Parteitagen künftig auslosen (!) zu lassen. Er will für die Parteitage auch Gebühren einführen und die Kandidatur von Mitgliedern für Parteiämter drastisch einschränken.

Auch Vorstandsmitglieder sollen nach dem Satzungsentwurf der AfD-Spitze künftig mit einfacher Mehrheit kaltgestellt werden können. Zugleich soll der Parteichef eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so ein Gremium nach seinen Wünschen formen dürfen. Geht es nach Lucke, soll auch der unabhängige Schatzmeister auf Vorstandsebene abgeschafft werden. Ein schier unglaubliches Ansinnen bei einer Partei, die nach Selbstauskunft für eine offene interne Diskussion, eine basisdemokratische Parteistruktur und eine direkte Demokratie steht – ein Hohn, mehr nicht. Lesen Sie hier mehr.

 

15. März 2014

Das Geschäftsmodell AfD ist nichts für uns

Das Geschäftsmodell AfD funktioniert und wird durch den Wegfall der 3%-Sperrklausel wenigstens für einige wenige Protagonisten auch weiter funktionieren. Das Prinzip ist einfach und auf vielen Ebenen machbar: Ein Interessenvertreter nimmt Geld in die Hand und kauft sich ein charismatisches Gesicht, ein vorzeigbares Schild, eine von den Stammtischen des Landes geteilte populistische Meinung und rechnet den zu erwartenden Einfluss, die steuerlichen Vorteile bei einem Misserfolg oder die Einnahmen aus Spenden und Zuschüssen gegen die Anfangsinvestition. Für ihn stimmt die Rechnung. Das Gesicht profiliert sich, sammelt seine Jünger um sich herum und lässt alle Kritiker sowie alle zu auffälligen fähigen und gradlinigen Leute wegbeissen. Diese Arbeit und alle anderen nicht so entscheidenen Arbeiten erledigt das eingestimmte Fussvolk, das auch noch ehrenamtlich tätig ist und Material teuer bei einem Parteispezi einkaufen muss.

Wenn dann zu oft wegen der bis heute nicht geklärten Spendenprovisionen nachgehakt und eine Modifizierung her muss, gründet man eine Stiftung, die massgeblich in Personalunion der Partei nahesteht, rechtlich aber autark ist und schon kann man sich leidige Fragen nach überhöhten Spendenprovisionen schenken. Frei nach dem Prinzip, es sei alles völlig legal. So legal wie all die Dutzenden Vorgänge, die Strafanzeigen, Anfechtungen und Anträge verursachten – wahrscheinlich.

Und die Verteilung der Spenden und Zuschüsse wird nach und nach sauber legalisiert, 25% hier, 50% dort – dumm nur, dass die einen 25% durch eine Handvoll Empfänger, die anderen durch tausende von Mitglieder geteilt werden müssen. Dumm nicht für die Strippenzieher des Geschäftsmodells. Und wenn die Kritik zu gross wird, die Stammtische nicht mehr mitspielen, die Denkenden Oberhand gewinnen – dann hat man wenigstens drei, vier Pöstchen in der EU-Bürokratie als persönliche Erwerbsquelle erschlossen und wird von denen bezahlt, denen man ach so gerne Unfähigkeit beim Umgang mit Geld der anderen vorwirft.

Das alles garniert mit Intrigen, dem Ausnutzen ehrenamtlich Tätiger, dem Enttäuschen von Hoffnungen, den Bespitzelungen von Kritikern, den Rufmorden und einem nichtssagenden EU-Programm sowie Kandidaten, die homophobe und rechtsradikale Meinungen vertreten – all das ist nicht die AfD, die wir anfangs unterstützten.

Wir, DAS BÜNDNIS | Bündnis Familienunternehmer, Energie- und Agrarwirtschaft unterstützen diese AfD nicht mehr und wenden uns wieder den Themen zu, die wichtig für die von uns vertretenen Gruppen sind und mit denen wirklich etwas bewegt werden kann. Umso mehr unterstützen wir die AfD-Mitglieder, die zugleich Mitglied im Bündnis sind und die es ehrlich meinen mit der Verbesserung der Politik in Deutschland, die es ehrlich meinen mit der Unterstützung nicht privilegierter Kreise, die es ehrlich meinen mit der Arbeit an notwendigen Systemveränderungen.

13. Februar 2014

Es reicht jetzt, AfD!

Die AfD Alternative für Deutschland war angetreten, um die Rechtsbrüche in Zusammenhang mit den ESM-Entscheidungen, die fortschreitende Demontage der Demokratie in Deutschland und die zunehmende Verschlechterung von Kontrollfunktionen im Finanzwesen  anzuprangern und zu verändern. Die AfD Alternative für Deutschland sollte gegen die Arroganz der etablierten Parteien und die Selbstbedienungsmentalität der Politikdarsteller eintreten. Wir als Mitglieder und Vorstände des Bündnisses haben dies ebenso geglaubt wie die meisten der ehemals 18.000 AfD-Mitglieder und viele der damaligen Wähler.

Das Bündnis hatte im letzten Jahr angefangen, die AfD unterstützen zu wollen und viele Ungereimtheiten, viele Selbstdarsteller, viele ominöse Vorkommnisse mit der Entschuldigung hingenommen, dass eine neue Partei sich erst einmal finden muss. Dann wurden wir von geschassten AfD-Funktionären mehr und mehr über interne Vorkommnisse informiert und stellten Fragen, nicht öffentlich, vertraulich mit der Bitte, Dinge zu erklären, Geschehnisse zu dementieren, Kommentare abzugeben. Plötzlich passierte uns und passierte manchen unserer Mitglieder genau das, was wir ein paar Monate nur als Gerede abtaten: Unsere Nachbarn, Vermieter und Geschäftspartner wurden von AfD-Funktionären ausgehorcht. Es wurden Gerüchte gestreut. Einladungen widerrufen. Und wir stellten fest: Es stinkt etwas im Staate AfD.

Das Bündnis wurde vor mehr als zehn Jahren gegründet, um das soziale Umfeld in Deutschland zu verbessern und agierte als Gemeinschaft christlicher Idealisten im gemeinnützigen und mildtätigen Bereich, bis sich daraus im Laufe der Jahre das heutige Bündnis entwickelte: http://www.buendnis.eu . Unsere Aufgabe ist es, dem Bürgertum und den Familienunternehmen in Deutschland wieder die Stimme zu geben, die diesen zustehen. Wir erfüllen diese Aufgabe durch Referate, Veranstaltungen, Fundraising, Sponsoring und die Vermittlung von Geschäftskontakten auf Basis einer klaren Abgrenzung zu rechten und linken Extremmeinungen, einer deutlichen Unterstützung der Internationalisierung des Zusammenlebens, einer Forcierung autarker Energiegewinnung, einer deutlichen Anprangerung politischer, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Mißstände und einer Förderung regionaler Wertschöpfung. Dies alles eingebunden in freie Willensbildung, transparente Aktionen und die Forderung nach direkter Demokratie auch auf unterster, kommunaler Ebene.

Diese Ziele finden wir in der heutigen AfD nicht in den entscheidenden Gremien. Jetzt und heute ziehen wir die Konsequenz daraus, dass der AfD-Vorstand die bekannten Skandale nicht abarbeiten möchte. Wir ziehen die Konsequenz daraus, dass gute Leute aus der Partei herausgedrängt werden, wenn sie der Parteilinie des Führungstrios nicht entsprechen. Wir ziehen die Konsequenz daraus, dass Prof. Lucke sich nicht gegen rechtes Gedankengut abgrenzt, dass der Fall Petry unbeachtet bleibt, dass homophobe Strömungen auch bei EU-Listenkandidaten nicht unterbunden werden und dass die Gründe für den nicht enden wollenden Austritt fähiger Funktionäre und Mitglieder nicht aufgearbeitet werden. Die vielfältigen Anzeigen gegen Führungsmitglieder der AfD, die Dutzenden Anfechtungen von Parteitagsbeschlüssen bis hin zur von uns unterstützten Anfechtung der EU-Kandidatenlistenwahl beim Bundeswahlleiter lassen wir hier einmal völlige Nebensache sein. Dazu kommen wir später im Einzelnen, wenn es dann noch wichtig sein sollte.

Wir unterstützen diejenigen in der AfD, die sich klar für eine Aufarbeitung der AfD-Skandale aussprechen, die tatsächlich Ziele zur Verbesserung gesellschaftspolitischer Systeme anstreben, die sich klar gegen Stammtischparolen des rechten Meinungsspektrums aussprechen und die sich gegen Gerüchteköche, Postenjäger und Besitzstandswahrer innerhalb der AfD aussprechen. Das Bündnis jedenfalls unterstützt den derzeitigen populistischen Kurs der AfD, die verleumderisch agierenden AfD-Funktionäre und deren unsägliche Mitschwimmer nicht mehr. Das Bündnis unterstützt die Menschen, die an vernünftigen Änderungen gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Systeme interessiert sind und deren Ethik von Loyalität, Respekt, sozialer Verantwortung, wirtschaftlicher Selbstbestimmung, Achtung vor unseren Mitgeschöpfen, Nachhaltigkeit und freiem Denken geprägt ist.

Im Bündnis ist kein Platz für Homophobie, Fremdenhass, Verleumder, Selbstbediener, Sektierer, Verschwörungstheoretiker, Populisten, Ewiggestrige oder Fantasten. Wir wollen die bestehenden Systeme dort ändern, wo sie das Denken der Menschen einschränken, die freie Entfaltung des Individuums begrenzen, die Wirtschaft zur Religion formen, die Politikdarsteller zum Souverän werden, die Tiere zur Sache machen, die Umwelt zur Ressource verkommen lassen und die Herkunft zum Urteil über das Individuum werden lassen. Wenn auch Sie das so wollen, dann arbeiten Sie mit uns zusammen. Auch wenn Sie noch bei der AfD sind. Unsere Arbeit findet vor Ort, in der Region statt. Dort, wo man wirklich etwas verändern kann. Dort, wo der Mensch uns braucht. Dort, wo man Ergebnisse sieht.