Geld, Bomben, Skandale

Nachdem wir vom Befürworter, zum kritischen Begleiter, zum analytischen Kritiker und dann zum Ablehner der derzeitigen AfD binnen weniger Monate wurden, wollten wir der AfD in deren heutiger Form kein Podium und keine grosse Aufmerksamkeit mehr schenken. Uns reichte es im positiven Sinne erst einmal, dass beim vorerst letzten Bundesparteitag das Ermächtigungsgesetz des Prof. Lucke von der Mehrheit abgelehnt wurde und damit viele unserer Kontakte genau das taten, was wir hofften.

Dass trotzdem noch viele Hintertürchen offen blieben, um die Partei und deren Finanzen Lucke-konform zu gestalten, ist allen klar und wird auch von uns kritisch beobachtet werden. Dass die Flügelkämpfe und die Ausgründungen neuer Parteien nicht vom Tisch sind, ist auch allen klar – nicht erst, seitdem ein von Prof. Lucke nicht geschätzter, gerade erst gewählter Beisitzer des Bundesvorstandes gleich einmal abgemahnt wurde oder die Mehrheit des Landesvorstandes Sachsen-Anhalt zurücktrat und gleich zwei Vorstände des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen gleich aus der Partei austraten.

Das Europaprogramm ist kaum der Rede wert, die so genannten Leitlinien sind eine Lucke-Vorgabe und von einigen EU-Kandidaten kann man nur hoffen, dass die ihre Meinungen im Parlament nicht äussern können. Warum also jetzt doch noch ein Artikel über die AfD? Weil es stinkt und das immer mehr.

Vor der Bundestagswahl 2013 adaptierte die AfD ein Spendensystem der rechtsradikalen Partei „Die Freiheit“ und sammelte damit mehr als € 500.000 von den Mitgliedern und Unterstützern der Partei. Erst später wurde bekannt, dass davon 25% als Provision an eine von Prof. Lucke ausgewählte Firma gezahlt werden sollten und mindestens 20% gezahlt wurden. Die Spender wussten es nicht und der Skandal wurde mit den Worten Luckes „es ist alles legal“ totgeschwiegen. Kritiker dieses Vorganges wurden diskreditiert und verleumdet, wie es auch dem Bündnis passierte. Und jetzt?

Nein, nein. Der Skandal wird nicht aufgearbeitet. Im Gegenteil: Am Wochenende wurden die Mitglieder schon einmal darauf vorbereitet, dass es wieder eine Geldbombe geben soll. Diesmal für den Europawahlkampf und mit der herrlichen Formulierung, die AfD bekäme schliesslich viel weniger staatliche Zuschüsse, als die grossen Parteien. Schon diese Begründung ist herrlich. Dumm nur, dass auch diesmal die Mitglieder und potentiellen Unterstützer wieder im Unklaren darüber gelassen werden, ob und welche Provisionen an wen abgeführt werden.

Man muss die AfD wahrscheinlich wirklich als Geschäftsmodell einiger weniger Funktionäre betrachten und nicht vorrangig als Partei. Schon bei der Gründung war das Startkapital von einer Million Euro des hamburger Reeders vor dem Hintergrund zu sehen, dass dieser die Diskussionen um Staubfilter für (seine) Kreuzfahrtschiffe eingedämmt haben wollte. Dann die Rücktritte von Schatzmeistern und etlichen, sehr vielen Vorstandsmitgliedern. Und als die Kritiker nicht verstummten, wurde plötzlich von der Grauen Eminenz der AfD, Frau Metzger, eine angeblich nicht parteinahe Stiftung gegründet – und das Spendenwesen erst einmal der Kontrolle des Parteiwesens entzogen. Obwohl viele Vorstände der AfD Gründer der Stiftung sind. Dazwischen die horrend hohen Provisionen für das einsammeln von Spenden, wovon die Spender nichts erfuhren – und jetzt die Wiederholung, offenbar. Ergänzt wird das durch den Versuch des Vorstandes des Landesverbandes Niedersachsen, mal eben nebenbei € 140.000 Spenden bei den Mitgliedern des Landesverbandes zu sammeln, um „eine TV-Alternative zu den gleichgeschalteten Medien“ zu schaffen – noch vor einem Monat war die Rede davon, dass man dieses Projekt als YouTube-Kanal starten wolle. Uns war bislang unbekannt, dass man derart viel für einen YouTube-Kanal und die Filmchen-Erstellung investieren muss. Naja, und natürlich sollen die Mitglieder am besten auch noch alle Plakate und Flyer selber bezahlen, schliesslich solle man neben der ehrenamtlichen Tätigkeit auch ein bisschen Geld abgeben.

Wir hoffen, dass die Mitglieder und potentiellen Unterstützer sich erst einmal transparent und nachvollziehbar informieren lassen, bevor sie Geld für die AfD ausgeben. Unseres Erachtens mangelt es der AfD an innerparteilicher Demokratie, einer Transparenz der Finanzen und nachvollziehbaren Mittelverwendungen. Womöglich spendet man lieber vor Ort für ein Tierheim, ein Frauenhaus, ein Jugendzentrum, eine Tafel oder ein Projekt, das zur regionalen Wertschöpfung beiträgt. Da weiss man wenigstens, dass und was man erreicht.

Advertisements

Seniorenhelfer – Das Bündnis formt ein neues Berufsbild

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine vergreisende Gesellschaft. In keinem Land der Welt – mit Ausnahme Japans – verändert sich das Verhältnis von alten zu aktiven Menschen in so kurzer Zeitspanne in so radikalem Umfang. Die Implikationen für den Wohlstand unserer Gesellschaft, sollten alle Maßnahmen der Gegenlenkung versagen, haben die wenigsten bis dato begriffen. Schon heute, auf Basis der aktuellen Rentenformeln, leben Rentner und Pensionäre in beträchtlichem Umfang auf Kosten der arbeitenden und nachwachsenden Generation – nichts ist so unsicher, wie die Rente der heute Arbeitenden.

Diese wirtschaftliche Bürde kann jedoch auch als Chance begriffen werden. Fokussieren sich die Werbetreibenden heute gern auf die Gruppe der 14 bis 49-Jährigen, so bekommt diese in den nächsten 10 Jahren unter Kaufkraftgesichtspunkten zunehmend Konkurrenz durch die Gruppe der materiell überdurchschnittlich gut gestellten Pensionäre. Diese haben ein anderes Verständnis von Leben und Konsum im Vergleich zu der Kriegsgeneration, die heute das Bild der Alten in der Gesellschaft prägt. Sie haben ihren Wohlstand häufig selbst erarbeitet, sind viel gereist und weltoffen. Sie legen Wert auf Qualität, möchten am Leben partizipieren und nicht an den Rand abgeschoben werden. Sie sind bereit, Vermögen für eigene Zwecke zu konsumieren und denken nicht in erster Linie an ihre Nachkommen.

Das Bündnis möchte die derzeit illegale oder halblegale Arbeit von Seniorenhelfern legalisieren, indem die ausländischen Vermittlungsagenturen überflüssig werden. Das Bündnis möchte die Qualität der Betreuungsarbeit deutlich verbessern, nachvollziehbar und vergleichbar darstellen und ein entsprechendes Berufsbild zertifizieren und anbieten lassen, indem zusammen mit einem Bildungsträger eine entsprechende Kooperation realisiert wird.

Setzen Sie sich bitte mit uns in Verbindung, wenn Sie mitarbeiten, mitgestalten möchten und nehmen Sie an unserer Umfrage teil. Gemeinsam können wir etwas verändern.

Follow on Bloglovin

Wir töten nicht mehr für die Nato!! Protest von US-Soldaten: Sie werfen bei einer Demonstration ihre Auzeichnungen weg und erklären warum! Zur Erinnerung, täglich nimmt sich ein US-Soldat das Leben, das bedeutet mehr Opfer als in den US-Kriegen fallen!

Wir dürfen uns nicht tatenlos in einen Krieg, auch nicht in einen kalten Krieg hineinmanövrieren lassen. Unsere Regierung hat keine Legitimation dafür und darf uns nicht so unmündig behandeln, wie sie es in innerdeutschen Themen schon lange und immer mehr macht.

wirwollenkeinenkrieg

Hier mal ein aktuelles Bild aus den USA welches sich im Netz verbreitet…es zeigt einen aktiven Soldaten der sich Gedanken über die Krise mit Putin bzw, Russland macht.

Stop the war drums!

„I’m an active duty army vet and a current national guardsman, and I’m sick at heart that it appears our leaders are trying to get us into a fight with Russia.“

„Unsere Feinde leben nicht 7000 Kilometer entfernt, es sind die Milliardäre und Millionäre hier in den USA!! Wir entschuldigen uns für das, was wir Irakern, Afghanen ….. angetan haben!

http://img-fotki.yandex.ru/get/6724/207833497.6/0_bba19_7928598a_orig.jpg“

Ursprünglichen Post anzeigen

Hilfe für Hoteliers durch das Bündnis

Das Hotel- und Gastronomiegewerbe ist nicht nur von den bekannten Hotelketten und der entsprechenden Systemgastronomie geprägt. Vielmehr ist es hier so wie in vielen anderen Bereichen: Die im Schatten sieht man nicht …. eine Vielzahl von Familienunternehmern betreibt Gaststätten, Clubs, Pensionen und Hotels. Ein Bereich, der von den bislang noch tonangebenden Verbänden der Familienunternehmen nicht wirklich wahrgenommen wird und wenn, dann in erster Linie Beratertage verkauft werden, um irgendeine Effizienz zu steigern. Das Bündnis verweist nun aktuell darauf, dass im Jahre 2013 immerhin 1.175 Personen- und Kapitalgesellschaften aus diesem Segment Insolvenz anmelden mussten und nach eigenen Erhebungen es oftmals eine Rettung vor der Insolvenz hätte geben können.

Seit 2012 gibt es deutliche gesetzliche Verbesserungen im Insolvenzrecht, bezogen auf die so genannte Eigenverwaltung. Bei Insolvenzbeantragung kann das bedrohte Unternehmen die Eigenverwaltung beantragen und sich quasi unter einen Schutzschirm begeben, unter welchem es in Eigenregie versucht, die finanzielle Krise zu bewältigen. Im Gegensatz zum Normalverfahren wird kein Insolvenzverwalter beigestellt, der jede noch so kleine Entscheidung selber zu treffen hat.

Es wird vielmehr der eigenen, bisherigen Geschäftsleitung ein fachkundiger Berater zur Seite gestellt, der als Sachverwalter nicht die Entscheidungen trifft, sondern die Entscheidungen der (bisherigen) Geschäftsleitung wie ein Aufsichtsrat kontrolliert. In der Aussenwirkung verstärkt dies und verstärkt die Eigenverwaltung innerhalb eines geordneten Insolvenzverfahrens das ansonsten natürlich angekratzte Vertrauen. Seit 2012 kann dieser Antrag auf Eigenverwaltung nur noch dann abgelehnt werden, wenn es konkrete Verschlechterungen der Gläubigerstellung im Gegensatz zum Normalverfahren gäbe. Im Jahr 2013 haben 433 Unternehmer diesen Weg gewählt.

Aber es gibt natürlich auch die berühmten Fallstricke. So sollte der betroffene Unternehmer die Gläubiger nicht vor Antragstellung über das kommende Verfahren unterrichten – eine Kreditkündigung wäre die umgehende Folge und diese wiederum verhindert eine Eigenverwaltung. Und: Die Eigenverwaltung funktioniert niemals gegen die Gläubiger, sondern nur mit diesen. Mit anderen Worten ist es elementar wichtig, bei drohender Insolvenz rechtzeitig eine Strategie zu entwickeln, Moratorien anzustreben und als letzten Ausweg die Eigenverwaltung gemeinsam mit jemandem anzugehen, der sich damit auskennt und weiss, was zu tun ist. Vor allem: der auch weiss, wo das notwendige Geld für Überbrückung, Vergleiche oder Umstrukturierungen herkommen kann.

Und ganz genau da setzt das Bündnis an: Wir haben nicht nur erfahrene Krisenmanager innerhalb unserer Associates vorzuweisen, sondern für Hotelbetriebe bis zu einer Grössenordnung von dreissig, vierzig Zimmern und Immobilienbesitz haben wir die Möglichkeit, private Geldgeber mit ins Boot zu nehmen. Zusätzlich verfügen wir über verschiedene Themenprojekte, die es uns dann gemeinsam mit dem betroffenen Hotelier ermöglichen, Fördermittel in erheblichem Ausmasse zu generieren. Nutzen Sie als Hotelier diese Chance und setzen Sie sich unverbindlich und vertraulich mit uns in Verbindung, damit wir gemeinsam Ihre Zukunft in den Griff bekommen.

AfD-Lucke will die Parteibasis mundtot machen

Nachdem es immer wieder Parteiaustritte kompetenter Parteimitglieder der AfD unter anderem wegen des autoritären Führungsstils eines der Parteigründer, Herrn Prof. Lucke, und vor allem wegen Bespitzelungen, Denunziationen und gezielten Verleumdungskampagnen gab, sprechen viele von einem Spaltungsparteitag nächste Woche in Erfurt.

Das Bündnis ist darauf vorbereitet – konkret wissen wir von zwei geplanten Parteigründungen, wobei die eine mehr den Gleichklang mit der britischen UKIP sucht, die andere Deutschland als Vaterland und die EU als eventuell nötiges Übel ansieht. Ein im positiven Sinne liberales Auffangbecken fehlt bislang, scheint aber in Planung zu sein.

Die vielfach kolportierte mögliche Aufspaltung der AfD über die bereits stark ausgeprägten vorhandenen Flügel hinaus wird durch eine geplante Änderung der Parteisatzung forciert. Diese Satzungsänderung wird sinnvoller Weise erst nach der leidlich gelungenen Zulassung zur Europawahl angestrebt, um nicht noch mehr Probleme zu produzieren. Aber so hat Parteichef Lucke nach „Spiegel“-Informationen nicht nur vorgeschlagen, die Teilnahme an Parteitagen künftig auslosen (!) zu lassen. Er will für die Parteitage auch Gebühren einführen und die Kandidatur von Mitgliedern für Parteiämter drastisch einschränken.

Auch Vorstandsmitglieder sollen nach dem Satzungsentwurf der AfD-Spitze künftig mit einfacher Mehrheit kaltgestellt werden können. Zugleich soll der Parteichef eine beliebige Zahl zusätzlicher Vorstände vorschlagen und so ein Gremium nach seinen Wünschen formen dürfen. Geht es nach Lucke, soll auch der unabhängige Schatzmeister auf Vorstandsebene abgeschafft werden. Ein schier unglaubliches Ansinnen bei einer Partei, die nach Selbstauskunft für eine offene interne Diskussion, eine basisdemokratische Parteistruktur und eine direkte Demokratie steht – ein Hohn, mehr nicht. Lesen Sie hier mehr.

 

Der Bürger ist nicht der Staat. Oder?

So fix geht das, wenn im Bundestag ein Bürgerrecht beschnitten wird. In ihrer Nacht- und Nebelaktion beschloss die Allparteien-Koalition aus Union, FDP, SPD, Grüne und Linke nämlich, dass die Öffentlichkeit fortan keinerlei Einsichtsrecht mehr in Akten des Bundesrechnungshofs hat. Für Bürger und Journalisten sind nun ausgerechnet Prüfberichte jener Behörde tabu, die Transparenz beim Staat und in der Politik schaffen soll. Das Magazin STERN, das den Vorgang als erstes recherchierte, hat Anhaltspunkte dafür, warum die Fraktionen diese Gesetzesänderung in seltener Eintracht und im Eilverfahren durchwinkten. Demnach wollten Union, FDP, SPD, Grüne und Linke in letzter Minute verhindern, dass ein kritischer Rechnungshofbericht zu ihren Finanzen an die Öffentlichkeit kam.

Ein dreiviertel Jahr lang war niemandem aufgefallen, unter welchen Umständen das Informationsfreiheitsgesetz ausgehebelt wurde, bis ein Journalist von ZEIT ONLINE jetzt im Archiv des Bundestages auf die 53-Sekunden-Abstimmung zur Geisterstunde stieß. Lesen Sie hier mehr dazu!

Das Geschäftsmodell AfD ist nichts für uns

Das Geschäftsmodell AfD funktioniert und wird durch den Wegfall der 3%-Sperrklausel wenigstens für einige wenige Protagonisten auch weiter funktionieren. Das Prinzip ist einfach und auf vielen Ebenen machbar: Ein Interessenvertreter nimmt Geld in die Hand und kauft sich ein charismatisches Gesicht, ein vorzeigbares Schild, eine von den Stammtischen des Landes geteilte populistische Meinung und rechnet den zu erwartenden Einfluss, die steuerlichen Vorteile bei einem Misserfolg oder die Einnahmen aus Spenden und Zuschüssen gegen die Anfangsinvestition. Für ihn stimmt die Rechnung. Das Gesicht profiliert sich, sammelt seine Jünger um sich herum und lässt alle Kritiker sowie alle zu auffälligen fähigen und gradlinigen Leute wegbeissen. Diese Arbeit und alle anderen nicht so entscheidenen Arbeiten erledigt das eingestimmte Fussvolk, das auch noch ehrenamtlich tätig ist und Material teuer bei einem Parteispezi einkaufen muss.

Wenn dann zu oft wegen der bis heute nicht geklärten Spendenprovisionen nachgehakt und eine Modifizierung her muss, gründet man eine Stiftung, die massgeblich in Personalunion der Partei nahesteht, rechtlich aber autark ist und schon kann man sich leidige Fragen nach überhöhten Spendenprovisionen schenken. Frei nach dem Prinzip, es sei alles völlig legal. So legal wie all die Dutzenden Vorgänge, die Strafanzeigen, Anfechtungen und Anträge verursachten – wahrscheinlich.

Und die Verteilung der Spenden und Zuschüsse wird nach und nach sauber legalisiert, 25% hier, 50% dort – dumm nur, dass die einen 25% durch eine Handvoll Empfänger, die anderen durch tausende von Mitglieder geteilt werden müssen. Dumm nicht für die Strippenzieher des Geschäftsmodells. Und wenn die Kritik zu gross wird, die Stammtische nicht mehr mitspielen, die Denkenden Oberhand gewinnen – dann hat man wenigstens drei, vier Pöstchen in der EU-Bürokratie als persönliche Erwerbsquelle erschlossen und wird von denen bezahlt, denen man ach so gerne Unfähigkeit beim Umgang mit Geld der anderen vorwirft.

Das alles garniert mit Intrigen, dem Ausnutzen ehrenamtlich Tätiger, dem Enttäuschen von Hoffnungen, den Bespitzelungen von Kritikern, den Rufmorden und einem nichtssagenden EU-Programm sowie Kandidaten, die homophobe und rechtsradikale Meinungen vertreten – all das ist nicht die AfD, die wir anfangs unterstützten.

Wir, DAS BÜNDNIS | Bündnis Familienunternehmer, Energie- und Agrarwirtschaft unterstützen diese AfD nicht mehr und wenden uns wieder den Themen zu, die wichtig für die von uns vertretenen Gruppen sind und mit denen wirklich etwas bewegt werden kann. Umso mehr unterstützen wir die AfD-Mitglieder, die zugleich Mitglied im Bündnis sind und die es ehrlich meinen mit der Verbesserung der Politik in Deutschland, die es ehrlich meinen mit der Unterstützung nicht privilegierter Kreise, die es ehrlich meinen mit der Arbeit an notwendigen Systemveränderungen.