Immunität für Verbrecher ….

… kennen wir ja eigentlich nur aus Diktaturen und ähnlichen Kreisen. Nun möchte derzeit niemand unseren Dr. Wolfgang Schäuble als Verbrecher bezeichnen. Gut, er hat einmal DM 100.000 in einer CDU-Schublade vergessen, aber von solchen Kleinigkeiten wurde er ja reingewaschen, wie vorher schon Dr. Kohl, der gute Herr Kanther und ein paar andere. Schliesslich liess er sich ja keinen Oktoberfestbesuch bezahlen oder ein Bobbycar schenken. Übrigens alles Dinge, an die wir hier an dieser Stelle künftig immer einmal wieder erinnern werden. Zu schnelllebig ist unsere Welt geworden, zu gesteuert sind unsere Medien und -leider- zu entwöhnt des kritischen Denkens sind unsere Bürger vielfach geworden, als dass sie sich an alle grossen und kleinen Skandale erinnern können oder wegen der Vielzahl auch gar nicht wollen.

Denken wir an unseren profilierten ehemaligen Bundesverteidigungsminister, der uns jetzt im Innern das fürchten lehren darf oder an die ganz frischen Skandale, die sich schon ankündigen: Plünderung der Rentenkasse, Beitragserhöhung in der Krankenversicherung, Nicht-Reform des EEG und was uns der neue Koalitionsvertrag noch so schenken wird. Und ja, mit Sicherheit auch einiges aus dem Inneren Kreis der AfD, was es zu diskutieren geben wird.  Also künftig werden wir hier sporadisch aller Skandale erinnern und damit zur Meinungsbildung beitragen – übrigens demnächst auch über Printmedien und gezielte Aktionen auf Partei- und Verbandssitzungen. Seien Sie gespannt!

Aber zurück zum Eingangsthema: Dr. Wolfgang Schäuble wurde Gouverneur der ESM-Bank. Sie wissen schon – die Bank, die künftig die Steuergelder, die Staats-Bonität und die Steuerhaftung grosszügig und vor allem: ausserhalb jeder Bürger- oder Parlamentskontrolle verteilen wird. Haben Sie sich schon einmal ernsthaft mit der ESM-Bank beschäftigt? Macht nichts, die meisten Politiker, die diesen Selbstbedienungsladen genehmigt hatten, auch nicht. Vielleicht ein paar Schlaglichter dazu, damit Sie anfangen, sich damit zu beschäftigen:

Die ESM-Bank ist eine im rechtlichen Sinne ganz normale Kapitalgesellschaft und mit einem Grundkapital von € 700 Milliarden ausgestattet – Kapital der Steuerzahler, Kapital der Bürger und dieses Kapital wird bei weitem überstiegen von den zusätzlichen Haftungsrisiken und Haftungszusagen der Staaten. Ein ungeheuerliches Volumen an Geld, an Macht, an Haftung, an Konsequenzen – parlamentarisch kontrolliert, transparent und bürgernah, professionell geführt …. sollte man meinen. Nein! Siebzehn so genannte Gouverneure leiten diese Bank die nächsten Jahre, unter anderem eben auch Opa Schäuble, der die € 100.000 in der Schublade vergass. Aber was sind schon DM 100.000 gegen € 9,2 Billionen Haftungsrisiko, verwaltet von siebzehn Menschen, die …. jeder Kontrolle entzogen sind, denn ihre Entscheidungen treffen sie immer ohne parlamentarischen Segen. Und liegen sie einmal falsch, dann ist das für sie auch nicht schlimm. Denn ausdrücklich ist ihnen Immunität zugesagt für alles, was sie machen! Da wird es schon uninteressant, dass die Höhe ihrer Millionengehälter von ihnen selber bestimmt werden kann und sie das auch nicht transparent publizieren müssen.

Hierzu gibt es noch vieles zu schreiben – lassen Sie uns langsam anfangen. Wir meinen, man darf es nicht bei der Euro-Kritik lassen, sondern DAS BÜNDNIS greift künftig immer wieder konkrete Unterthemen heraus und sucht Lösungen, die etwas bewirken könnten. Nur Kritik reicht nicht, es muss für den Bürger nachvollziehbar sein und es muss zumindest Ansätze von Lösungen geben. Wir halten deshalb viel davon, Online-Petitionen zu nutzen, um Druck zu erzeugen. Rolf Neuendorf ist seit vielen Jahren Supporter von AVAAZ, dies und einige andere nationale und internationale Möglichkeiten werden wir als Bündnis künftig immer wieder nutzen. Bei unserem Beispiel ESM unterstützen wir die Aktion des Bundes der Steuerzahler: http://www.stop-esm.org/unterzeichner und werden dies mit eigenen Aktionen verbinden.

DAS BÜNDNIS will nicht nur kritisieren, wir wollen Veränderungen ohne Gezänk, zielgerichtet in der Sache und nicht unsachlich gegen Personen. 170 deutsche WIrtschaftswissenschaftler warnten rechtzeitig und warnen noch immer vor dem ESM. Über 50.000 Menschen haben bislang die Petition gegen den ESM unterzeichnet. Wir machen weiter – seien Sie dabei.

Advertisements

Ein Gedanke zu “Immunität für Verbrecher ….

  1. Auch wenn eine Petition kaum für eine Änderung sorgen kann, kann sie aber – im Sinne direkte, gelebte Demokratie – ein Zeichen setzen. Je mehr sich beteiligen, umso größer ist die Chance, das Bewusstsein mancher „Staatsdiener“ zu wecken.
    Dies gilt im Übrigen nicht nur in Bezug auf BdSt.Bayern zum ESM, sondern auch für viele andere Organisationen/Bereiche.

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s